Medienmitteilung der SP Frauen* vom 7. März 2021
Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Rund 30 Frauen in der Schweiz dürfen künftig in Öffentlichkeit keinen Niqab mehr tragen. Die SP Frauen* Schweiz akzeptieren selbstverständlich den Entscheid. Sie bedauern aber, dass diese reine Symbolpolitik eine knappe Mehrheit gefunden hat. Sie löst kein einziges reales Problem, stösst aber zahlreiche Menschen vor den Kopf.
„Es ist ein Hohn, dass sich die SVP im Abstimmungskampf als Retterin der Frauen aufgespielt hat“ meint Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen*. „Diese Partei hielt die Vergewaltigung in der Ehe für nicht problematisch, leugnet die Lohnungleichheit und stellt sich, heute noch, gegen jede Verbesserung der Situation von Frauen in diesem Land und international!“
Das Ja zur Burkainitiative ist ein bedenkliches Signal an alle Minderheiten, nicht nur an die 400 000 Muslim:innen, welche zur Schweiz gehören und viel zu unserem Wohlergehen beitragen. Reale Probleme wie Sexismus, Rassismus oder Gewalt werden damit nicht gelöst: Weder verhindert ein Burkaverbot religiöse Radikalisierung (sondern fördert diese eher), und erst recht trägt es nichts zur Gleichstellung bei.
„Es war ein harter und emotional geführter Abstimmungskampf“, unterstreicht Martine Docourt, Co-Präsidentin der SP Frauen*. „Wir sind vom Resultat enttäuscht, werden aber den Kampf gegen Rassismus, Sexismus und für die Selbstbestimmung der Frau umso entschiedener weiterführen, gemeinsam mit unseren Genoss:innen, die das Burkaverbot – aus anderen Gründen wie die SVP und Rechtsparteien – teilweise unterstützt haben.“
