Die SP nimmt ebenso erfreut wie erstaunt zur Kenntnis, dass sich der Gewerbeverband und seine bürgerlichen Mitstreiter plötzlich Sorgen um Steuerausfälle und die Finanzierung der AHV machen. Abgesehen davon, dass seriöse Schätzungen über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der 1:12-Initiative kaum möglich sind, fehlt diesen Organisationen wie allen Verbänden, die in den letzten Jahren im Schlepptau von Economiesuisse mitgedümpelt sind, jegliche Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Steuerausfälle:
- Die mit windigen Mitteln am Volk vorbeigeschmuggelte Unternehmenssteuerreform II bringt Bund und Kantonen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Und damit nicht genug: Die nächste Steuervermeidungsreform (USR III) ist bereits in Planung.
- Das so genannte Bankgeheimnis wurde während Jahrzehnten erbittert und letztlich vergebens verteidigt, um den Reichen zu ermöglichen, Steuern zu hinterziehen.
- Der ruinöse Steuerwettbewerb hat in mehreren Kantonen die Finanzrechnung nachhaltig zerrüttet. Verheerende Kahlschläge in Form von Sparprogrammen oder notfallmässige Steuererhöhungen sind die Folge.
- Die SVP-Familieninitiative, die ebenfalls am 24. November zur Abstimmung kommt, bringt Bund, Kantonen und Gemeinden in der Maximalvariante Steuerausfälle von rund 1.4 Milliarden Franken pro Jahr.
Der Unmut über die Abzockerei und die Lohnkartelle der Topmanager bewegt die Schweizer Bevölkerung. Die 1:12-Initiative bietet erstmals eine wirklich griffige Lösung. Gleichzeitig knüpft sie an die gutschweizerische Tradition der Mässigung und Vernunft an. Exorbitante Löhne sind ein Phänomen der Globalisierung in den neoliberalen Jahren ab 1990. In den Jahrzehnten zuvor hat die Schweizer Wirtschaft eindrücklich bewiesen, dass sie auch ohne Abzockerlöhne bestens funktioniert. Und die AHV steht auf jeden Fall auf solideren Füssen, wenn sie von den Beiträgen der ganzen Bevölkerung getragen wird und nicht von einer Handvoll Topverdiener abhängig ist.
