Die Bemühungen des Bundesrates, die strapazierten Beziehungen mit der EU zu reparieren, sind zwar ehrenvoll, aber wenig überzeugend. Mit den einseitigen Zusicherungen gegenüber Kroatien gewinnt die Schweiz bestenfalls etwas Zeit, einer stabilen Lösung kommt sie jedoch keinen Schritt näher. Im Gegenteil: Jede politische Bastelei, auf die sich der Bundesrat einlässt, schränkt den Spielraum und die Souveränität weiter ein. Ausserdem sind weder die Studierenden, die Forschenden noch die Kunstschaffenden aus dem Schneider, denn die Unsicherheiten und Unklarheiten sind noch nicht beseitigt.
Die Schweiz ist auf vertraglich abgesicherte und stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Der am 9. Februar gewählte Weg der Unsicherheit und der Abschottung führt in die Sackgasse. Kontingente wird die EU zu recht nicht akzeptieren und eine Diskriminierung von ausländischen Arbeitnehmenden oder gar eine Rückkehr zur Barackenschweiz der Saisonniers kommt innenpolitisch nicht in Frage. Die SP verlangt deshalb eine Prüfung aller europapolitischen Optionen, damit vor einer absehbaren nächsten europapolitischen Abstimmung sämtliche Varianten und Konsequenzen bekannt sind. Die Stimmenden sollen im Wissen aller Möglichkeiten und Konsequenzen entscheiden können, wie die Schweiz in die Zukunft gehen will: Isoliert und abgeschottet oder offen und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn.
