Die verharmlosend als Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm (KAP) bezeichnete Sparübung hätte den Bund zu Kürzungen von bis zu 700 Millionen Franken pro Jahr gezwungen. AHV, Bildung, Wohnungsbau, öffentlicher Verkehr, Presseförderung – die Liste der betroffenen Bereiche ist lang und die Quittung hätte stets die Bevölkerung erhalten.
Nach dem endgültigen Nein des Nationalrats zum KAP muss endlich auch über Einnahmen und nicht nur einseitig über Ausgaben diskutiert werden, denn nach dem Milliardendesaster mit der Unternehmenssteuerreform II drohen mit der nächsten Reform erneut Steuereinnahmen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken verloren zu gehen. Die SP wehrt sich vehement dagegen, staatliche Leistungen auf Kosten der Bevölkerung zu kürzen, nur um im Gegenzug weitere Steuergeschenke an Unternehmen zu verteilen. Die öffentliche Hand muss ihre Finanzplanung an den Interessen aller Menschen und nicht einiger weniger Firmen ausrichten. Jede zukünftige Unternehmenssteuerreform muss ertragsneutral von den Unternehmen selbst finanziert werden. Vorgängig sind die Milliarden-Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II mit der Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer für Aktionäre zu korrigieren.
