Das Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, SGB, Unia, SEV, syndicom, VPOD, SIT und attac hat während der Referendumsfrist über 75‘000 Unterschriften gesammelt. Über 55‘000 beglaubigte Unterschriften wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt der Unternehmenssteuer-Bschiss definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017.
Die Unternehmenssteuerreform III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. In Tat und Wahrheit sollen viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Das Gesetz ist bewusst kompliziert gehalten. «Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit diesen undurchsichtigen Steuertricks Milliarden, alle anderen werden über den Tisch gezogen», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans: «Ein Nein macht den Weg frei für eine massvolle und ausgewogene Reform».
Die Kosten der USR III sind komplett unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein. Wir erinnern an die USR II: Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Kosten von 900 Millionen veranschlagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Für Pierre Conscience von solidaritéS ist klar: «Nur ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und einen weiteren Bschiss an der Bevölkerung».
Besonders unter den neuen Milliardenlöchern leiden werden die Gemeinden und Städte. Damit ist auch klar, wer die teure Rechnung schlussendlich bezahlen muss: Die normalen Steuerzahlenden, die Angestellten, der Mittelstand. Für SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva ist klar: «Wir alle werden mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau für diese Reform bezahlen.»
Das Bündnis blickt der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Bschiss durchschauen.
