«Es kann nicht sein, dass selbständige Taxifahrer, Fotografinnen, Physiotherapeuten oder Gärtnerinnen durch das Raster fallen und riskieren, in der Sozialhilfe zu landen», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. «Der Bundesrat tut deshalb gut daran, bestehende Lücken schnell und unbürokratisch zu stopfen.» Das ausgebaute Hilfspaket sei ein guter und wichtiger Anfang: «Wenn die Corona-Krise länger andauert, muss der Bundesrat aber bereit sein, finanziell nachzulegen.»
In ihrer Drei-Pfeiler-Strategie zum Umgang mit der Ausnahmesituation hat die SP bereits zu Beginn der Krise konkrete wirtschaftliche und gesundheitspolitische Forderungen aufgestellt. In erster Linie müssen Arbeitsplätze und Lohnzahlungen gesichert werden. Die Existenz von kleinen Unternehmen und Selbständigerwerbenden ist mit Liquiditätshilfen und à-fonds-perdu-Zahlungen zu garantieren. Zweitens muss der Gesundheitssektor gestärkt werden, und generell muss der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz garantiert werden. Es darf nicht sein, dass Angehörige von Risikogruppen arbeiten müssen. Und drittens braucht es ein ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise, damit die Wirtschaft möglichst rasch wieder in Gang kommt.
