In der von Präsidium und Geschäftsleitung der Partei verabschiedeten Vernehmlassungsantwort bekräftigt die SP ihre Linie zur USR 3:
- Abschaffung der kantonalen Sonderregeln wie «Ringfencing»
- Vollständige Gegenfinanzierung der Steuerausfälle durch Unternehmen und Aktionäre
- Lizenzboxen oder ähnliche Konstrukte nur für eine zeitlich begrenzte Übergangsphase
- Untergrenze für die effektive Besteuerung von Unternehmen von 16 Prozent
- Kapitalgewinnsteuer mit einheitlicher Bemessung und ohne Ausnahmen
Die SP erinnert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an ihre eigene Vorgabe, die drei Teilziele der Reform gleichwertig zu behandeln: Konkurrenzfähige Steuerbelastung, internationale Akzeptanz und finanzielle Ergiebigkeit.
Konkret bedeutet das, dass nicht nur der Ruf der Unternehmen nach möglichst tiefen Steuern gehört werden darf. Das Ergebnis der USR 3 muss internationalen Standards entsprechen und vor allem müssen die Steuerausfälle kompensiert werden – und zwar von den Unternehmen und Aktionären selbst und nicht von der Bevölkerung.
Die SP will ein finanzielles Debakel wie bei der letzten Unternehmenssteuerreform, die vom früheren Finanzminister Merz an der Grenze zum Betrug am Stimmvolk vorbeigeschmuggelt wurde, klar verhindern. Alarmiert von den damaligen Unwahrheiten und Tricks, wird die SP die USR 3 ganz genau beobachten und sich quer stellen, falls erneut die Bevölkerung die Rechnung für eine missglückte Reform bezahlen soll.
