Mit der Unternehmenssteuerreform III – kurz USR III genannt – soll die Ungleichbehandlung von ausländischen Holdingfirmen mit Sitz in der Schweiz gegenüber inländischen Unternehmen beseitigt werden. Diese Steuerprivilegien sind längst überholt und deren Abschaffung völlig in Ordnung. Der National- und Ständerat haben aber in der Sommersession 2016 aus der Unternehmenssteuerreform eine gross angelegte Steuersenkung gemacht. Dabei wurden diverse neue Steuergeschenke in die Vorlage gepackt. Dies führt beim Bund, den Kantonen, den Städten und Gemeinden zu markanten Einnahmeausfällen. So rechnet der Bund mit Mindereinnahmen von mindestens 1,5 Milliarden Franken. Der gleiche Betrag fehlt auch bei den Kantonen, Städten und Gemeinden. Das wird entweder schmerzhafte Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen zur Folge haben, die vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten.
Was würde die USR III in der nun vorliegenden Form für Stadt Bern bedeuten? Bern hat als Unternehmensstandort nicht die gleich hohe Bedeutung wie Zürich, Genf oder Basel. Die Bundesverwaltung, die Kantonsverwaltung und die Service public-Unternehmen wie die Post oder die SBB zahlen keine oder nur wenig Steuern, bieten aber viele Arbeitsplätze. Trotzdem sind auch für Bern die Unternehmen und damit die Unternehmenssteuern wichtig. Im Jahr 2015 haben die juristischen Personen 87 Millionen Franken an Gewinn- und Kapitalsteuern an die Stadt abgeliefert. Mit der USR III könnte der Ertrag nach ersten Schätzungen der städtischen Finanzverwaltung um bis zu 40 Prozent sinken. Damit würden der Stadt rund 35 Millionen Franken fehlen. Statt der geplanten zusätzlichen Leistungen, beispielsweise bei der familienexternen Kinderbetreuung, bei der Frühförderung oder bei der Integration würde ein Leistungsabbau drohen.
Die Steuereinnahmen würden nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Kanton fehlen. Sparmassnahmen des Kantons etwa bei der Kultur, beim ÖV, bei der Universität oder im Sozialbereich wären gerade in der Stadt ebenfalls deutlich spürbar.
Die Schweiz, der Kanton Bern und die Stadt Bern sind im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig. Die Steuern machen einen Teil der Attraktivität des Standorts aus. Für Unternehmen sind eine hervorragende Infrastruktur, hochstehende Ausbildungsinstitutionen und allgemein die hohe Lebensqualität ebenso wichtig. Eine Politik, die einseitig nur auf die Steuern setzt, ist deshalb weder nachhaltig noch zukunftsorientiert.
Ich lehne die USR III so, wie sie sich jetzt präsentiert, ab und unterstütze das Referendum. So haben wir die Gelegenheit für eine neue, bessere und ausgewogene Vorlage.
