Die Bedingungen, von welchen die SP ihre Unterstützung der USR III abhängig gemacht hat, gelten nach wie vor: Die schlimmsten Steuertricks der USR II von FDP-Alt-Bundesrat Merz müssen korrigiert werden. Und neue Steuerausfälle müssen von den Unternehmen und Aktionären kompensiert werden. Die Reform, wie sie nach den heutigen Beschlüssen der WAK-S vorliegt, verfehlt beide Ziele. Folgerichtig lehnt die SP die USR III in dieser Form ab.
Die Staatsfinanzen sehen nicht rosig aus, so zumindest hat es der Bundesrat bei der Vorstellung des jüngsten Abbauprogramms betont und weitere «Stabilitätsprogramme» in Aussicht gestellt. Trotzdem sollen mit der USR III auf weitere Milliarden verzichtet werden, und zwar zugunsten von Aktionären und international ausgerichteten Grossunternehmen.
Milliarden, für welche die Millionen von Arbeitnehmenden, die ohne Schlupflöcher ihre Steuern zahlen, und die Hunderttausenden von kleinen und mittleren Unternehmen aufkommen müssen. Denn diese haben nichts von den Steuergeschenken für Holdings und Briefkastenfirmen. Dafür sind sie von den zu erwartenden Abbaumassnahmen – zum Beispiel bei der Bildung, beim Service public oder in der Landwirtschaft – umso stärker betroffen.
