Die SP ist an sich bereit, zu einem Gelingen der USR III mitzutragen – aber nicht zu diesem Preis. «Die bürgerliche Mehrheit hat das Fuder überladen», sagt Barbara Gysi. Nach den Lügen von Alt-Bundesrat Merz bei der letzten Reform sei die Bevölkerung nicht schon wieder bereit, mit Steuererhöhungen und Sparprogrammen den Preis für neue milliardenteure Geschenke an Firmen zu bezahlen.
«Es fehlt ein Konzept für die Finanzierung der Reform», konstatiert Barbara Gysi. Die Kapitalgewinnsteuer hat der Bundesrat gestrichen und die vorgesehenen «strukturellen Überschüsse» von über 1 Milliarde Franken pro Jahr sind angesichts der jüngsten Finanzzahlen des Bundes utopisch. «Wenn die USR III nicht vollständig gegenfinanziert wird, werden wir das Referendum ergreifen und gewinnen», ist die SP-Vizepräsidentin und St. Galler Nationalrätin überzeugt.
Das heute präsentierte Reformkonzept atmet den Geist der Anbiederung der Mitteparteien an die SVP. Es ist bedauerlich, dass CVP und FDP in ihrem schulterschliessenden Eifer bedenkenlos die Positionen der SVP übernehmen. Profitieren würden von dieser USR III vor allem Briefkastenfirmen, Rohstoffgiganten und die Finanzbranche. Die Verlierer wären die normalen Steuerzahlenden sowie die heimischen KMUs, die die Löcher stopfen oder einen Staatsabbau hinnehmen müssten.
