«Unsere Anliegen wurden im ganzen Vernehmlassungsprozess nicht aufgenommen, zuweilen schlichtweg ignoriert», wundert sich Daniel Leupi, Finanzdirektor der Stadt Zürich und Präsident der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und –direktoren (KSFD). Die Stadt Zürich alleine rechne mit jährlichen Ausfällen von 300 Millionen Franken, so Leupi, und das habe Folgen: «Zürich wird wie die meisten anderen Gemeinden kaum darum herum kommen, den Steuerfuss zu erhöhen. Privatpersonen und der Mittelstand werden auf Kosten der Unternehmungen die Zeche zahlen müssen.»
Ernüchternd sind die Aussichten auch für die zweitgrösste Stadt der Schweiz: In Genf werden der Stadtkasse pro Jahr über 50 Millionen Franken fehlen. «Auch wenn mein Kanton die USR III moderat umsetzt, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Reform zu viele Instrumente enthält, welche die schädliche Steuerkonkurrenz anheizen. Die Folgen spüren gerade die Städte: Denn niemand kann abschätzen, wie teuer all diese neuen Instrumente und Steuerabzüge werden», warnt Sandrine Salerno, Finanzdirektorin der Stadt Genf.
In Bern rechnet Gemeinderätin Ursula Wyss mit Steuerausfällen in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken. «Das wird schmerzhafte Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen zur Folge haben – oder wahrscheinlich sogar beides.» Städte und Gemeinden würden in eine Sackgasse manövriert: «Bund und Kantone können Aufgaben nach unten verlagern; Städte und Gemeinden können das nicht. Dieser Druck auf die unterste Staatsebene ist gefährlich. Denn er unterhöhlt letztlich den Steuerfrieden.»
Die USR III trifft aber auch kleinere Gemeinden hart, denn sie nehme ihnen den Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen, gibt Marco Rupp, Gemeindepräsident von Ittigen BE, zu bedenken. «Ittigen forciert seit 20 Jahren die Ansiedlung von Arbeitsplätzen. Der Erfolg lässt sich sehen: Die Zahl der Beschäftigten wurde vervierfacht.» Doch mit der USR III droht auf einen Schlag der Verlust eines Drittels der Steuereinnahmen. «Damit fehlt der Anreiz, Arbeitsplätze anzusiedeln oder zu erhalten, zu hoch sind die Infrastrukturkosten, zu tief die Steuererträge.»
«Im Gegensatz zu den Kantonen, die vom Bund Ausgleichszahlungen in der Höhe von über 1 Milliarde Franken erhalten, kommen die Städte und Gemeinden bei der USR III schlecht weg», resümiert Silvia Steidle, Bieler Finanzdirektorin und Vizepräsidentin der KSFD. Sie ist überzeugt, dass es eine Neuauflage der USR III braucht, in welcher die Anliegen der Städte und Gemeinden angehört werden.
Da für diese Neuauflage zuerst die jetzige USR III abgelehnt werden muss, haben sich kommunale Exekutivmitglieder aus allen Parteien für ein Nein zur USR III zusammengeschlossen. Sie laden alle Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden ein, sich auf www.steuerreform-nein.ch der Kampagne anzuschliessen.
