Nach den Beratungen in der WAK-N droht bei der USR III eine Wiederholung des USR-II-Debakels. Erneut sollen den Unternehmen und Aktionären Milliarden geschenkt werden, welche die Bevölkerung mit Leistungsabbau und Kürzungen kompensieren muss. Kommen die Bürgerlichen im Ratsplenum nicht zur Vernunft, wird die SP das Referendum gegen die USR III ergreifen.
Der massiv überladenen Reform droht an der Urne ein Totalschaden. «Diesen Frontalangriff auf die Bundes- und Kantonsfinanzen, der auch den Städten und Gemeinden massive Steuerausfälle bringt, werden wir mit allen Mitteln bekämpfen», bekräftigt SP-Vizepräsident Beat Jans. Bereits der Ständerat hatte die Vorlage aus dem Gleichgewicht gebracht. Nun bringt die WAK-N die USR III definitiv in Schieflage und sattelt weitere Steuergeschenke drauf, deren Rechnung sich auf mindestens 2 Milliarden Franken pro Jahr summiert.
So will die WAK-N neu mit der Einführung der «Tonnage Tax», die notabene als nicht-verfassungskonform beurteilt wurde, die Schifffahrtsbranche subventionieren. Weiter hat sie die zinsbereinigte Gewinnsteuer – ein klassisches Steuerschlupfloch – angenommen, was jährliche Ausfälle von bis zu 600 Millionen für Bund und Kantone nach sich zieht. Mittel zur Gegenfinanzierung wie die Kapitalgewinnsteuer oder der Verzicht auf die Abschaffung der Emissionsabgabe wurden abgelehnt. Die Ausgliederung der Emissionsabgabe in eine neue Vorlage betrachtet die SP als reines Verschleierungsmanöver.
Und besonders stossend: Dividenden sollen weiterhin nur zu 50 Prozent besteuert werden und nicht zu 70 Prozent, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Auch bei den Kantonen soll es bei der Unterbesteuerung bleiben. Davon profitieren Aktionäre im grossen Stil und kassieren dank diesem Entscheid weitere Millionen in die eigene Tasche. Eine solche Privilegierung der Reichen und Mächtigen zulasten der normalen Steuerzahlenden wird die SP bekämpfen.
