Die SP Schweiz kritisiert die Schlussfolgerungen des heute veröffentlichten Berichts der vom VBS eingesetzten «Studienkommission für Sicherheitspolitik» scharf: Diese sind auf Grund der Versuchsanlage an zentraler Stelle falsch und widersprüchlich. Die SP bedauert, dass das VBS keine divergierenden Meinungen zuliess, und bekräftigt ihre Forderung nach einer Sicherheitspolitik, die den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.
«Mit Blick auf die heute präsentierten Resultate muss man feststellen, dass die Kommission nur eine Alibiübung war», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Die Kommission diente im Wesentlichen als Empfängerin für die Visionen des VBS. Ihre Zusammensetzung liess keinen inhaltlichen Dialog über die tatsächlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu. Entsprechend sind die heute präsentierten Empfehlungen wenig überraschend.»
Wenngleich zahlreiche Punkte des Berichts begrüssenswert sind, ist dessen Kernargument falsch und widersprüchlich. Obwohl richtigerweise festgehalten wird, dass die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Angriffs auf die Schweiz klein ist, soll jedoch genau für dieses unwahrscheinliche Szenario das Armeebudget bereits bis 2030 auf 1 Prozent des BIP erhöht werden. «Es ist ein grosser Fehler, dort das Geld auszugeben, wo es nicht gebraucht wird», sagt Fabian Molina.
Dringende und konsequente Aufrüstung des Landes, Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie, Lockerung der Richtlinien für Waffenexporte – diese Empfehlungen stammen aus einer anderen Zeit und entsprechen nicht den zukünftigen Herausforderungen der Sicherheitspolitik. Für die SP ist klar: Die Sicherheitspolitik der Schweiz sollte sich an realen Bedrohungsszenarien ausrichten, anstatt sich auf einen höchst unwahrscheinlichen Angriff auf Schweizer Territorium mit konventionellen Mitteln vorzubereiten.
