Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will dem Bundesrat beatragen, die Ventilklausel nicht anzurufen. Aus Sicht der SP ist dieser Entscheid der einzig richtige, ist doch die Ventilklausel im besten Fall nichts weiter als Valium fürs Volk. Die Zuwanderung ist einzig darum weiterhin stark, weil die Unternehmen in der Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind und sie darum auch nachfragen. Bevor mit Kontingenten agiert wird, muss die Schweiz zuerst aufhören, mit aggressivem Steuerdumping ausländische Unternehmens-Headquarters anzulocken, die ihrerseits überwiegend im Ausland Fachleute rekrutieren. Statt einer blossen Symbolpolitik mit der Ventilklausel und einem politischen Armdrücken mit der EU braucht es aus Sicht der SP eine wirkungsvolle Verstärkung der flankierenden Massnahmen am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bereich der Infrastrukturen und der Bildung. Nur so kommt die Personenfreizügigkeit allen statt nur wenigen zugute und findet entsprechend auch die nötige Unterstützung in der Bevölkerung. Die SP fordert darum beispielsweise Mindestlöhne gegen Lohndumping, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau und eine Kontrolle der Mieten, eine Bildungsoffensive, weil die Schweiz ihre Arbeitskräfte selber ausbilden soll statt sie im Ausland abzuwerben und ebenso einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Das bietet Dir die SP
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.