Energieminister Albert Rösti will mit seinem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative das AKW-Verbot kippen. Dies, obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat. Die SP stellt sich klar gegen diesen verantwortungslosen Rückschritt, der den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. Neue Atomkraftwerke kämen zu spät, sind äusserst teuer, stellen ein grosses Sicherheitsrisiko dar, hinterlassen radioaktiven Abfall und machen uns abhängig vom Ausland. Die SP setzt sich vielmehr für ein erneuerbares, klimaneutrales Energiesystem ein.
«Dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur gefährlichen Blackout-Initiative macht, ist verantwortungslos», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. «Dieser Entscheid für ein Atomsubventionsgesetz läuft dem Volkswillen bezüglich Energie- und Klimapolitik der Schweiz komplett zuwider. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat in den vergangenen Jahren mit der Annahme der Energiestrategie 2050 (2017), des Klimaschutzgesetzes (2023) und des Stromgesetzes (2024) deutlich gemacht, dass sie eine umweltfreundlichere Klimapolitik mit einem schrittweisen Atomausstieg und einer sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien will.» Rösti betreibt zudem eine Salamitaktik: Er will das Neubauverbot aufheben, ohne etwa die Kostenfrage zu klären. Dabei ist offensichtlich, dass AKW ohne staatliche Subventionen nicht gebaut werden können.
Klar ist: Atomenergie ist weder nachhaltig noch erneuerbar. Für den Betrieb von AKW ist eine grosse Menge an nicht-erneuerbarem, radioaktivem Material wie dem eng mit der Produktion von Kernwaffen verknüpften Uran notwendig. Das macht die Schweiz nicht nur vom Ausland abhängig, sondern zerstört auch die Umwelt an den Standorten der Uran-Minen und produziert grosse Mengen an CO2-Emissionen im Transport. Weiterhin ungelöst sind zudem Sicherheitsfragen wie jene der dauerhaften Lagerung von radioaktiven Abfällen. Gleichzeitig werden erneuerbare Energien schneller als prognostiziert ausgebaut – die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist in vollem Gange.
«Statt uns weiterhin mit teuren und grossen Sicherheitsrisiken darstellenden AKW vom Uran undemokratischer Staaten abhängig zu machen, sollten wir die einheimischen, erneuerbaren Energien stärken», sagt SP-Nationalrätin Gabriela Suter. «Die gemeinsam mit den Grünen eingereichte Initiative für einen Klimafonds ermöglicht es uns, unsere Gesellschaft mit öffentlichen Investitionen auf erneuerbare Energien umzustellen und uns genügend Strom für die Zukunft zu sichern. Dass der Bundesrat die Klimafonds-Initiative aber ablehnt und stattdessen nun das Verbot von AKW aufheben will, ist absolut unverständlich.»
Klimaseniorinnen-Urteil: Bundesrat darf nicht untätig bleiben
Ein Beleg für diese gefährliche Tendenz in der Klimapolitik zeigt sich auch im heutigen Entscheid des Bundesrats, das Strassburger EGMR-Urteil zu den Klimaseniorinnen nicht umsetzen zu wollen. Diese Untätigkeit ist kein gutes Signal. Denn es ist offensichtlich, dass die durch den Klimawandel hervorgerufenen Hitzeperioden gerade ältere Menschen stark treffen. Für die SP ist klar: Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollte der Bundesrat im Klimaschutz viel schneller vorangehen.
