Fassungslos nehmen die SP Frauen den Bericht der SRF-Rundschau vom 22. Mai 2024 zur Arbeit der Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis. Der Bericht zeigt anhand eindeutiger Videobeweise massiven Handlungsbedarf im Bereich der Strafverfolgung geschlechtsbezogener und sexualisierter Gewalt. Die SP Frauen fordern eine sofortige, lückenlose Aufklärung des dargestellten Falls. Zudem muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit entsprechenden Fällen besser ausgebildet werden.
«Was braucht es denn noch, um Gewaltbetroffenen endlich zu glauben?», fragt Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz. «Die Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden haben ihren Job nicht gemacht.» Die SP Frauen Schweiz fordern eine lückenlose Aufklärung des Falls, Konsequenzen für die Verantwortlichen und alle nötigen Massnahmen durch den Kanton, um künftig eklatante Fehler bei der Strafermittlung zu verhindern.
Der Rundschau-Bericht zeigt im dargestellten Fall Videobeweise für die erfahrene Gewalt der Betroffenen. Zudem erweckt er den Eindruck einer unprofessionellen Fallbearbeitung seitens der Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden. So wurden etwa das Mobiltelefon und andere Datenträger, auf denen sich mutmasslich weitere Beweisvideos befanden, nicht sichergestellt. Auch wurden die Überwachungsaufnahmen nur von einem Bildschirm abgefilmt statt gesichert. Die Aufnahmen legen zudem gar nahe, dass seitens der zuständigen Polizisten eine Komplizenschaft mit einem der mutmasslichen Täter eingegangen wurde.
Gesetzliche Grundlagen schaffen
Die SP Frauen werden in der ersten Woche der am Montag beginnenden Sommersession der eidgenössischen Räte im Nationalrat einen Vorstoss einreichen, der die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine schweizweit verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden – Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte – zu geschlechtsbezogener, sexualisierter und häuslicher Gewalt verlangt.
