Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat steht nun in der Pflicht ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen, das den Lohnschutz sichert, den Service public stärkt und in diesen Bereichen Rechtssicherheit herstellt.
«Gute Beziehungen zur EU gehören zu einer weltoffenen Schweiz», betont SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen sind entscheidend für den Werkplatz Schweiz, die Bildung und Forschung sowie für die EU-Bürger:innen.» Die SP Schweiz begrüsst deshalb den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Eine abschliessende Beurteilung kann allerdings erst erfolgen, wenn das innen- und aussenpolitische Gesamtpaket vorliegt.
Auch nach den Ankündigungen des Bundesrates bleibt heute vieles unklar, weil erst die Eckwerte des ausgehandelten Vertrages bekannt sind. Es ist ungewiss, wie dieser in der Schweiz umgesetzt wird und ob der Bundesrat gesetzliche Anpassungen geplant hat, um allfällige Verschlechterungen auszugleichen. Die SP Schweiz ist insbesondere besorgt über die heutigen Aussagen des Bundesrates, wonach bisher noch keine Lösungen vorliegen, um den Lohnschutz und den Service public (Bahn, Strom) zu sichern. Die SP fordert den Bundesrat auf, schnell volle Transparenz zu schaffen und insbesondere in diesen beiden Bereichen Führungsverantwortung zu übernehmen. Der Bundesrat steht in der Pflicht sein Versprechen einzulösen, den Lohnschutz zu sichern, um die Weiterentwicklungen der Beziehungen zur EU nicht zu gefährden.
«Der Bundesrat muss sich ausserdem klar von der rechten Blockadehaltung distanzieren und endlich Führungsstärke beweisen. Er ist gefordert, aktiv Lösungen vorzuschlagen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Europapolitik gelingt nur, wenn sie die sozialen Rechte stärkt und zur Kaufkraft der Lohnabhängigen beidseits der Grenze beiträgt.»
Unternehmerverbände gefährden europäische Lösung
Gleichzeitig fordert die SP die Unternehmer- und Arbeitgeberverbände auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. «Ihre Verweigerung, mit den Gewerkschaften an einer tragbaren Lösung zu arbeiten, ist das grösste Hindernis für ein breit unterstütztes Gesamtpaket», kritisiert SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
«Besonders besorgniserregend ist, dass diese Haltung zwei isolationistischen, vom Finanzkapital gesteuerten Komitees in die Hände spielt. Diese lehnen das gesamte Paket ab – unabhängig von dessen Inhalt – und gefährden damit eine Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Rechtssicherheit im Bilateralen Weg ist für die Bevölkerung wichtig», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
Das Ziel dieser Gruppierungen ist eindeutig: Die Schweiz soll in eine unregulierte Tiefsteuerinsel für Grosskonzerne verwandelt werden, mit niedrigen Löhnen und schwachen Umweltstandards. Dagegen wird sich die SP Schweiz entschieden einsetzen.
