Die Bevölkerung hat offensichtlich die Verbindung zwischen diesen Abbauprogrammen und dem ruinösen Steuerwettbewerb hergestellt. Gerade in jüngster Zeit decken sich die Kantone nun gegenseitig mit Vorwürfen ein und beklagen sich über die finanzielle Last des NFA oder fehlende Einnahmen.
Ich will aber nicht einfach mit dem Finger auf andere zeigen, wie das in diesem Konflikt so viele tun. Denn auch ich komme aus einem Kanton der durch sein Verhalten die Solidarität anderer Kantone ausnutzt und der Schweiz schadet. Luzern hat die NFA-Millionen nicht dazu eingesetzt seine Substanz zu stärken, sondern er versuchte, mit Steuerdumping Firmensitze anzuziehen. Die Unternehmenssteuern sind die tiefsten der Schweiz und das Resultat ist für alle Beteiligten katastrophal: Zwei Drittel der zugezogenen Unternehmen kommen aus anderen Kantonen, zu einem grossen Teil aus Geberkantonen; es wurden primär Firmenhauptsitze, aber nur wenige Arbeitsplätze verlagert; die Steuerausfälle konnten nicht kompensiert werden.
Was Luzern macht, ist nicht nur eine selbstzerstörerische Politik, sondern ein Verrat an der Solidargemeinschaft Schweiz. Es ist Zeit, dass solches Verhalten bestraft wird. Genauso wie der Bund auch gegen den Kanton Zug hart vorgehen muss, der sich weigert die geschuldeten Millionen zu bezahlen.
Die Beispiele Luzern und Zug zeigen aber vor allem eines: Unter dem grossen finanziellen Druck ist der Zusammenhalt unter den Kantonen massiv gefährdet. Der Bund vernachlässigt damit in gefährlicher Weise eine seiner Kernaufgaben. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist das Gift, das den inneren Zusammenhalt untergräbt. Es ist Zeit, dass wir hier endlich Gegensteuer geben. Die Rezepte liegen auf dem Tisch: Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Grossunternehmen, Strafmassnahmen für asoziale Kantone und kantonale Sparpakete stoppen. Der Bund und die Kantone müssen endlich wieder im Grossen vorleben, was die Schweiz auch im Kleinen stark macht: Solidarität.
