Die Hochpreisinsel Schweiz war heute Schwerpunktthema in der Sitzung der SP-Bundeshausfraktion. Im Hinblick auf die Debatte zur Kartellgesetzrevision von Donnerstag fordert die SP-Fraktion den Nationalrat auf, den Entscheid seiner Wirtschaftskommission zu korrigieren. Die WAK-N will aus dem griffigen Kartellgesetz einen zahnlosen Papiertiger machen. Damit fördert die bürgerliche Kommissionsmehrheit den Einkaufstourismus, denn allein ins grenznahe Ausland fliessen jährlich rund 5 Milliarden Franken ab. Sollte auch das Ratsplenum weiterhin Kartelle, Preisabsprachen und Importverbote tolerieren, wird die SP-Fraktion die Gesetzesrevision ablehnen.
Die SP-Fraktion hat weiter beschlossen, eine dringliche Interpellation zu den Folgen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative einzureichen. Die Abstimmung vom 9. Februar stellt eine Zäsur in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz dar. Die ersten Konsequenzen – siehe Horizon 2020 oder Erasmus+ – sind schneller und unmittelbarer spürbar, als wohl auch vielen Ja-Stimmenden bewusst war. Und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass fragen sich, wie ihre Zukunft aussehen soll und wird. Die SP-Fraktion will deshalb die dringendsten Fragen, die der 9. Februar aufgeworfen hat, noch in dieser Session debattieren.
