Letzte Woche hat der deutsche Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe des Notfallplanes Gas in Kraft gesetzt. Die deutsche Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit in Gefahr und will die Befüllung der Gasspeicher nun mit oberster Priorität voranbringen. Diese Mangellage droht uns auch in der Schweiz. Welche Vorbereitungen für den Krisenfall durch das zuständige Bundesamt unter Bundesrat Parmelin getroffen werden, sind jedoch bis heute unklar. «Bevölkerung und Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt und welche Massnahmen notwendig sind. Es braucht dringend Antworten von Bundesrat Parmelin und seinem Bundesamt. Deshalb haben wir den anderen Bundesratsparteien ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz.
Die SP Schweiz hat ihre Vorschläge für die gefährdete Versorgungssicherheit der Schweiz bereits präsentiert. Die Partei hat darin den Bundesrat aufgefordert, rasch einen Plan für Energiesicherheit und Solidarität für den Winter zu verabschieden. Für die Vorbereitungen auf eine drohende Mangellage bei Gas und Strom ist es dabei aus SP-Sicht zentral, Bevölkerung und Wirtschaft jetzt über die geplanten Massnahmen zu informieren.
Das bietet Dir die SP
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.