Versorgungssicherheit stärken statt Kriege finanzieren

Die Schweiz muss sich so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Erdgas befreien. Auf den kommenden Winter hin müssen wir alles unternehmen, damit wir nicht länger vom Regime Putins erpresst werden können mit der Drohung, uns würde der Erdgashahn zugedreht. Mehr Souveränität im Energie-Bereich ist einerseits für den Klimaschutz wichtig, andererseits schützt sie die Bevölkerung vor laufend steigenden Rohstoffpreisen. Deshalb müssen wir massiv in heimische Energiequellen – Wasser, Sonne, Wind – investieren. Die SP schlägt einen entsprechenden Investitionsplan vor.

«Indem die Schweiz ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas und von Erdgas im Allgemeinen so rasch wie möglich reduziert, verringern wir die indirekte Finanzierung von Putins Regime und stellen die Versorgung sicher», erklärt Roger Nordmann, Präsident der SP-Bundeshausfraktion und Nationalrat (VD). «Aus diesen Gründen schlägt die SP vor, sofort einen Plan umzusetzen, mit dem die strukturelle Abhängigkeit der Schweiz von Gas um mehr als 20 Prozent reduziert werden kann, dies grösstenteils innerhalb eines Jahres.» Gas macht 15 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie aus. Daher entspricht die von uns vorgeschlagene Reduzierung einem Fünftel dieser 15 Prozent, sprich 3 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Mit einem Minimum an Entschlossenheit ist dieses Ziel erreichbar.

Der Plan «Versorgungssicherheit stärken statt Krieg finanzieren» der SP besteht aus sechs strukturellen Massnahmen. «Wir schlagen vor, jetzt im Bereich der Gebäudewärme massiv vorwärts zu machen und den Fokus auf den Austausch jeder dritten Gasheizung im Wohnungssektor innerhalb eines Jahres zu legen», so Roger Nordmann. «Der Bund kann durch die Finanzierung eines solchen Ersetzungsprogrammes sowie einem vereinfachten Bewilligungsverfahren mit zentraler Anlaufstelle und einheitlichen Formularen eine grosse Hebelwirkung erzielen.» Daneben sieht der Plan eine bessere Isolierung von gasbeheizten Gebäuden sowie einen Austausch grosser Gaskessel in Dienstleistungsgebäuden vor.

Darüber hinaus schlägt die SP in ihrem Versorgungssicherheitsplan eine Reihe temporärer Massnahmen für den Fall von Gasversorgungsengpässen vor: Nebst einem Aufruf zum Energiesparen sollen eine vorübergehende Umstellung von Zweibrennstoffanlagen auf Heizöl sowie eine Holzverbrennung in Kehrichtverbrennunganlagen geprüft werden. Allein diese Massnahmen würden eine temporäre Verringerung des Gasverbrauchs um 12 % ermöglichen.

SP-Plan «Versorgungssicherheit stärken statt Kriege finanzieren»22.12.2024