Versprechen müssen eingehalten werden

AHVplus: Nationalratsdebatte vom 16. Dezember 2015

Ich darf den bürgerlichen Parteien eine Frage nicht ersparen: Wollen Sie tatsächlich wortbrüchig werden? Wollen Sie - und dies erst noch aus niederen Motiven - das vielleicht wichtigste Versprechen brechen, das die Schweiz heute noch zusammenhält? Sehen Sie, wir streiten im Parlament über fast alles; das ist schon richtig so. Aber eine Sache müsste über jedem ideologischen Streit stehen: die AHV.

Die AHV ist das Fundament des sozialen Friedens, das Versprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einem langen Arbeitsleben im Alter ihr gewohntes Leben in angemessener Weise weiterführen können. So steht es in der Bundesverfassung. Dieses Versprechen haben Sie gegeben, als Sie unseren Vorschlag einer Volkspension bekämpft haben.

Keine Institution dieses Landes ist so gerecht und so erfolgreich wie die AHV – und auch so unbestritten. 

Viele wissen übrigens nicht mehr, dass die AHV nicht nur eine Forderung der Gewerkschaften und des Generalstreiks war, sondern auch eine Forderung der Jungfreisinnigen – aber das war ein anderer Freisinn. Keine Institution dieses Landes ist so gerecht und so erfolgreich wie die AHV – und auch so unbestritten. Sie geniesst den Zuspruch der Schweizerinnen und Schweizer in allen Landesteilen und über alle politischen Differenzen hinweg. Doch heute lassen Sie zu, dass dieses Fundament unseres Gesellschaftsvertrags bröckelt. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer müssen nach der Pensionierung direkt aufs Sozialamt gehen. Ein Handwerker, der zuletzt 5500 Franken verdient hat, bekommt als Rente aus zweiter Säule und AHV 43 Prozent weniger – 43 Prozent! Er oder zum Beispiel die Verkäuferin, die Coiffeuse, die Sekretärin können ihr gewohntes Leben nicht weiterführen. Vor allem Frauen, generell aber Hunderttausende mit tieferen Löhnen werden in Altersarmut gestürzt.

Das Versprechen, das wir gegeben haben, ist damit gebrochen.

Machen wir uns nichts vor: Die zweite Säule kann dies nicht kompensieren, das wissen Sie genau. Zahlreiche Pensionskassen haben ihre Leistungen gekürzt und kürzen sie weiter, viele Versicherte müssen zudem ausserordentliche Beträge zahlen. Die Negativzinsen, die die Nationalbank eingeführt hat, verschärfen diese Lage schnell zur Krise. Das Alterskapital auf zahlreichen Versicherungsausweisen schmilzt. Zudem haben wir einen Anlagenotstand. Da wollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der bürgerlichen Mehrheit, auch noch den Umwandlungssatz senken! Auf Ihren Laptops müsste eigentlich längst ein Warnsignal blinken: «Systemfehler, soziale Unruhe angesagt».

Sicher ist nur die AHV, weil sie sich nicht auf Spekulation und Börse abstützt, sondern auf Solidarität, auf das Umlageverfahren. Darum verlangen wir vonseiten der Gewerkschaften und der SP mit unserer Initiative AHVplus die Stärkung dieses Vorsorgewerks: Die AHV-Renten müssen um 10 Prozent erhöht werden. Das ist elementar für unser Land. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, und es ist erst noch leicht zu finanzieren mit um nur 4 Promille höheren Beiträgen. Das ist bestens angelegtes Geld, die AHV ist weit effizienter als die zweite Säule.

Es ist höchste Zeit, die AHV-Renten zu erhöhen, denn zwischen Löhnen und AHV geht die Schere immer weiter auf. Nur die AHV kann für die Mehrheit ein anständiges Leben garantieren. 

Vier Jahrzehnte lang wurden die AHV-Renten nicht grundsätzlich erhöht. Jetzt ist es höchste Zeit, denn zwischen Löhnen und AHV geht die Schere immer weiter auf. Nur die AHV kann für die Mehrheit ein anständiges Leben garantieren. Diejenigen mit den tiefsten Löhnen ziehen später 95 Prozent ihrer Rente aus der AHV. Sogar die Mittelschicht, die mittleren Einkommen, bekommt deutlich mehr aus der AHV als aus der Pensionskasse. Zu den wirklich dummen Lügen gehört die Behauptung, die AHV sei der arme Cousin der zweiten Säule. Das Gegenteil ist wahr! 1975 generierte die AHV 14 Milliarden Franken, 2013 schon 30 Milliarden Franken, und dies bei gleichbleibenden Lohnbeiträgen. In diesem hohen Haus wird fabuliert. Doch zumindest in solch wichtigen Fragen sollten sich die Debatten und Beschlüsse des Parlamentes auch auf Fakten stützen. Die Schweiz braucht AHVplus. Die AHV ist solide, effizient und finanzierbar. Unsere Initiative bringt einem Ehepaar 350 Franken, einer alleinstehenden Person 200 Franken mehr Monatsrente – bei minimalem Aufwand sehr viel Ertrag.

Sie haben heute die Chance: Halten Sie das vielleicht wichtigste Versprechen der Politik an die Schweizerinnen und Schweizer hoch! Halten Sie Wort! Darum: Ja zur Initiative AHVplus.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.