Die aktuelle Welle von Verhaftungen wird als die grösste Festnahmewelle seit Jahren bezeichnet. Damit soll die Bevölkerung eingeschüchtert werden. Den Festgenommenen werden wie schon seit Jahren Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen. Teilweise wird sogar die Teilnahme an den Protestaktionen im Jahr 2014 (!) als Grund für eine Verhaftung vorgeschoben. Wiederum werden nun im Südosten des Landes demokratisch gewählte HDP-Bürgermeister_innen verhaftet und durch regierungstreue Zwangsverwalter ersetzt. Die demokratischen Rechte der Bevölkerung werden missachtet. Die Repression der vergangenen Jahrzehnte geht weiter und spitzt sich zu. Als Zuschauerin dieser Vorgänge ist man machtlos.
Es ist deshalb wichtig, dass sich der Bundesrat unmissverständlich gegen diese neue Verhaftungswelle ausspricht und entsprechend aktiv wird. Er soll bei der türkischen Regierung intervenieren und Auskunft über die Menschenrechtssituation verlangen. Ausserdem soll der Bundesrat an den UNO-Menschenrechtsrat gelangen, damit dieser die Vorfälle klärt. Das Gleiche soll er beim Anti-Folterkomitee des Europarates tun und ausserdem an die OSZE gelangen, damit diese eine Fact Finding Mission organisieren kann.
Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Verhaftungswelle, die sofortige Freilassung der Inhaftierten sowie eine Stellungnahme der türkischen Regierung zu den Misshandlungen. Diese Repression und Willkür gegen die Oppositionelle dürfen wir nicht einfach stillschweigend entgegennehmen. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen, allen demokratischen Kräften sowie den Verteidiger_innen der Menschenrechte in der Türkei.
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Claudia Friedl, SP-Nationalrätin (SG)
