Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass nur ein Teil der in Aussicht gestellten Gelder ausbezahlt werden soll. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, den gesamten Betrag umgehend freizugeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.
«Eine schnelle Auszahlung der Gelder rettet Menschenleben. Es ist wichtig, dass der Bundesrat diese Gelder jetzt freigeben will», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Angesichts der katastrophalen Situation in Gaza ist es jedoch völlig unverständlich, dass nur ein Teilbetrag an die UNRWA ausbezahlt werden soll. Es gibt keine andere Organisation, welche die notwendige Hilfe jetzt schnell leisten kann.»
Zu kritisieren ist auch, dass der Bundesrat die Auszahlung mit Verweis auf zusätzliche Konsultationen der beiden Aussenpolitischen Kommissionen (APK) nochmals auf die lange Bank schiebt. Schliesslich haben sich die APK bereits ausführlich zur Finanzierung der UNRWA konsultieren lassen. «Die notwendige Konsultation ist also bereits erfolgt», sagt Cédric Wermuth. «Die SP fordert Bundesrat Cassis darum auf, umgehend den gesamten vorgesehenen Betrag an die UNRWA auszubezahlen.»
