Angeleitet von der Krankenkassen-Lobby ziehen es die Bürgerlichen vor, die Augen vor der Realität zu verschliessen, anstatt die Kontrolle über das undurchsichtige Krankenkassengeschäft zu stärken. Mit der Rückweisung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) bleibt die Kontrolle des Bundes über das 25-Milliarden-Geschäft in der Grundversicherung unzureichend. Die Versicherten tragen damit weiterhin das Risiko eines kaum kontrollierten Versicherungsmarktes und werden auch künftig regelmässig von Skandalen im Zusammenhang mit Krankenkassen und Prämiengeldern lesen müssen.
Dass Versicherte in gewissen Kantonen über Jahre hinweg zu hohe Prämien bezahlt haben, ist zwar nicht der jüngste dieser Skandale, aber sicher der langwierigste. Seit Jahren foutiert sich die Mehrheit des Parlaments um eine Lösung. Die heutige Rückweisung hat eine weitere Verzögerung zur Folge. Dem ohnehin schon geringen Vertrauen der Bevölkerung ins heutige Krankenkassensystem ist eine solche Verzögerungstaktik mit Sicherheit nicht dienlich. Sie kommt eher ein frühen Abstimmungsempfehlung für die Initiative zur öffentlichen Krankenkasse gleich: Nur ein Ja zur öffentlichen Krankenkassen kann solche Tricksereien in Zukunft verhindern.
