Die WAK-S verkauft ihren Vorschlag als Kompromiss, doch von Ausgewogenheit kann keine Rede sein:
- Die Auslagerung der Tonnage Tax in eine separate Vorlage mindert die Ausfälle nur um 10 Millionen Franken. Auf die Gesamtkosten der Reform von rund 1,5 Milliarden gerechnet, sind die Auswirkungen im Promillebereich.
- Die WAK-S hält an der zinsbereinigten Gewinnsteuer – ein Steuerprivileg in Form eines fiktiven Zinses auf Eigenkapital – fest und nimmt damit im Vergleich zur Bundesratsvorlage Mehrausfälle von bis zu 600 Millionen Franken in Kauf.
- Mit der Erhöhung des Kantonsanteils verschiebt die WAK-S die Ausfälle von den Kantonen zum Bund. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ändert sich damit nichts. Die Kosten der Steuergeschenke für Unternehmen und Aktionäre bleiben an ihnen hängen, ob via Kantons- oder Bundessteuern oder via Abbau beim Service public, bei der Bildung oder im Sozialwesen.
- Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent geht zwar in die richtige Richtung. Doch erstens bleibt die WAK-S immer noch hinter dem Bundesrat zurück, der 70 Prozent vorgeschlagen hatte. Und zweitens ist es an sich falsch, dass Dividenden seit der von Ex-Bundesrat Merz durchgedrückten USR II nicht wie normale Einkommen voll versteuert werden müssen.
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat das Fuder in den letzten Monaten bereits derart überladen, dass die Reform irreparabel aus dem Gleichgewicht gebracht worden ist, da nützt auch der Rettungsversuch der WAK-S nichts.
Die jetzt vorliegende Reform ist massiv teurer als die Bundesratsvorlage, die bereits Ausfälle von rund 800 Millionen Franken pro Jahr gebracht hätte. Von der Gegenfinanzierung, die der Bundesrat einst in Aussicht gestellt hatte, ist nichts übrig geblieben. Die Unternehmen und Aktionäre erhalten neue Privilegien, aber die Kosten trägt die Bevölkerung. Darum ist nichts als richtig, dass diese über die USR III an der Urne entscheiden kann.
