Von Müttersorgen und Parteistrategien

Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz

Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
Am 24. November stimmen wir über die SVP-Familieninitiative ab, die einen Steuerabzug für Familien fordert, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Als Familienpolitikerin und Mutter muss ich klar stellen, dass diese Initiative weder familienfreundlich, fair, noch löblich ist. Das zeigt auch der Blick auf meine eigene Familie.

Im Leben kommt nicht immer alles so, wie man es sich erhofft hat und so kam es auch, dass ich meine Töchter von sehr klein auf alleine aufziehen musste. Dabei lernte ich einige Facetten des Lebens kennen, welche mir bis anhin in dieser Form und so hautnah nicht bekannt gewesen waren. Zum einen waren da die finanziellen Nöte: Die ersten Jahre waren ein finanzielles Fiasko und unser Alltag war geprägt von Sparübungen. Hinzu kam – und das war das Schwierigste überhaupt für mich – die grosse Verantwortung, die ich nun alleine zu tragen hatte.

Zu meinen, Wertschätzung könne durch einen Steuerabzug ausgedrückt werden, ist absurd. Das wäre auch damals für mich als alleinerziehende Mutter mit Kleinkindern keine Hilfe gewesen – und das, obwohl ich während fünf Jahren zu Hause geblieben bin und gemäss Initiativvorschlag Anspruch auf einen Steuerabzug gehabt hätte. Aber: In dieser Zeit habe ich kaum Steuern bezahlt und hätte somit auch keine Steuerabzüge geltend machen können. Die Initiative ist so formuliert, dass sie insbesondere Familien zu Gute kommt, die gar keine Unterstützung nötig haben. Nämlich reichen Familien, bei denen der Papi jeden Tag arbeitet und das Mami jeden Tag zu Hause bleibt. Dieses Modell leben in der Schweiz gerade mal 23%. 77% der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren sind berufstätig. All diese Familien könnten nicht von dieser Initiative profitieren.

Das zeigt, was für eine Mogelpackung diese Initiative ist. Was mir später, als ich wieder erwerbstätig wurde, wirklich geholfen hat, war der Fremdbetreuungsabzug. Mit der SVP-Familieninitiative laufen wir nun Gefahr, dass dieser Abzug gestrichen wird. Das wäre fatal für die vielen Zweiverdienerhaushalte und Alleinerziehenden, und zwar besonders im unteren Lohnsegment. Damit wird deutlich: Die Initiative ist keine familienpolitische Massnahme sondern vielmehr eine Steuererleichterung für Reiche. Sie tarnt sich nur sehr gut mit dem Mäntelchen der Familienfreundlichkeit.

Bei der Abstimmung zu dieser Initiative geht es aber um mehr als nur um Steuerabzüge: Es geht schlussendlich darum, wie wir unsere Gesellschaft gestalten möchten. Welche Familienmodelle wir bevorzugen wollen und auch welche Rolle wir den Männern und welche den Frauen zuweisen. Gemäss SVP sieht dieses Gesellschaftsmodell so aus: Die Frauen dürfen den Haushalt managen und die Kinder erziehen. Sie leisten jeden Tag anstrengende Arbeit, verdienen dafür aber nichts und äufnen dadurch auch keine eigene Altersvorsorge. Die Männer sind in der Berufswelt die Herrschaften (!), welche das Geld für die Familie verdienen. Teilzeitarbeit können sie vergessen. Eine individuelle Lösung, bei der Väter und Mütter arbeiten und die Kinder ausserfamiliär betreuen lassen, gibt es für die SVP nicht.

Wollen wir wirklich all jene Familien per Bundesverfassung benachteiligen, die nicht das traditionelle Modell leben? Wollen wir wirklich eine Verfassungsänderung für den kleinen Teil mit traditionellem Familienmodell? Und wollen wir wirklich eine Verfassungsänderung, von der dann wiederum nur ein kleiner Kreis profitieren kann – nämlich diejenigen, welche überhaupt Bundessteuer zahlen (50% der Familien zahlen keine, 60% bezahlen unter CHF 600.— direkte Bundessteuer)?

Sieht so die Gleichbehandlung von Familien aus? Ist dies das gesellschaftliche Modell, das wir für die Zukunft, für unsere Kinder und Grosskinder wollen? Nein – deshalb Nein zur SVP-Familienmogelpackung.

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