Der Einstieg in den Steuerwettbewerb kostet dem Kanton St.Gallen jährlich wiederkehrende Ertragsausfälle von 550 Millionen Franken (zum Vergleich: gesamter Steuerertrag Rechnung 2012: 1,273 Milliarden Franken) und stürzte den Staatshaushalt in eine tiefe Krise. SVP, FDP und CVP verteilten die grössten Steuergeschenke an Unternehmen, Sehrgutverdienende sowie Vermögende. So brachen beispielsweise die Erträge bei den Unternehmenssteuern um mehr als die Hälfte ein. Davon profitieren aber nur wenige Unternehmen, denn etwa die Hälfte der juristischen Personen zahlen keine Gewinnsteuern und weitere etwa 30 Prozent maximal 1‘000 Franken. An Attraktivität hat der Kanton St.Gallen hingegen nicht gewonnen, es zogen weder mehr Unternehmen noch mehr natürliche Personen in den Kanton St.Gallen. Ein Schuss in den Ofen, aber heute bezahlt die gesamte Bevölkerung die Zeche dieser verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik von SVP, FDP und CVP.
Alle Lasten dem Mittelstand
Da die Ausgaben, auch als Folge neuer Aufgaben wie beispielsweise bei der Spitalfinanzierung, weiter anstiegen, erhielt der St.Galler Staatshaushalt massive Schlagseite. Aber anstatt die Steuergeschenke an Unternehmen, Sehrgutverdienende und Vermögende zurückzunehmen, wurden die Kantonssteuern wieder erhöht und drei Sparpakete im Umfang von fast CHF 500 Mio. geschnürt. Neben ertragsseitigen Einnahmen traf der Sparhammer vor allem die Bildung und das Gesundheitswesen. Daneben wurde eine Unzahl von wichtigen Beiträgen an Institutionen der Prävention, der Kultur und der sozialen Beratung reduziert oder gestrichen. Besonders gravierend waren die Angriffe auf die Ergänzungsleistungen EL und die ausserordentlichen EL: Obwohl der erste Anlauf in einer Volksabstimmung verhindert werden konnte, brachten die sogenannt bürgerlichen Parteien die Abbaubeschlüsse bei den bedürftigsten Personen einfach noch einmal in den Rat. Dank den Mehrheitsverhältnissen waren sie leider erfolgreich. Die Sparpolitik hat auch erhebliche Auswirkungen auf das Personal: Als Folge der zusätzlichen Lohnabzüge zur Sanierung der Pensionskasse sinken die Löhne real.
Wenig Lichtblicke
Nur wenige der Sparvorschläge setzten am richtigen Ort an: Der Strassenbaufonds erhält zukünftig keine Gelder mehr aus dem allgemeinen Staatshaushalt und mehr Steuerkommissäre sollen ab 2014 für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Der Gegendruck der SP-Fraktion und der Bevölkerung brachten immerhin die Weiterführung des Steuerwettbewerbs zum Erliegen. Ein deutliches Zeichen für eine Einsicht, dass dieser Wettbewerb ruinöse Folgen für den Kanton hat, ist leider weder bei der Regierung noch bei SVP, FDP oder CVP zu erkennen. Fazit: Wenige Unternehmen, Sehrgutverdienende und Vermögende profitieren weiterhin massiv, die Lasten werden auf Alle verteilt.
SP ergreift die Initiative
Lange hatte die SP die bürgerliche Staatsabbaupolitik vor allem auf der politischen Ebene und mit einzelnen Interessengruppen bekämpft. Diese Strategie erwies sich angesichts der realen Mehrheiten als zu wenig schlagkräftig. Jetzt lanciert die SP im Verbund mit den Grünen und den Gewerkschaften zwei Initiativen gegen die bürgerliche Sparwut. Zum einen wollen wir, dass der Kanton deutlich mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung einsetzt. Das Geld dafür soll aus dem für die nächsten Jahre budgetierten Überschuss der Staatskasse kommen – anstatt dass dieser einmal mehr in Steuersenkungen fehlinvestiert wird. Als zweites will die SP eine Progression bei den Vermögenssteuern. Alle, auch die in den letzten Jahren geschonten, ja bevorteilten Vermögenden und Unternehmen sollen ihren Beitrag zu einer ausgeglichenen kantonalen Finanzlage leisten. St. Gallen soll seinen Aufgaben wieder anständig nachkommen können – und für alle, nicht nur für wenige da sein.
