Der Bundesrat hat heute den Export von Waffen im Wert von hunderten Millionen Franken auf die arabische Halbinsel und in den Nahen Osten genehmigt. Dies obschon die dortigen Regimes den Menschenrechten wenig Beachtung schenken und im Jemen ein blutigen Krieg führen.
Die SP hält den Entscheid des Bundesrats für grundfalsch und rechtswidrig, denn weder Saudi-Arabien noch Ägypten, Bahrain, Katar, Kuweit sowie die Vereinigten Arabischen Emirate erfüllen die Kriterien, welche die Kriegsmaterialverordnung an Bestimmungsländer von Schweizer Waffenexporten stellt. Die Kriterien «Regionale Stabilität», «Respektierung der Menschenrechte» oder «Einhaltung des Völkerrechts» werden von diesen Staaten nicht erfüllt.
Besonders zynisch ist, dass sich Bundesrat Schneider-Ammann ansonsten mit Händen und Füssen dagegen wehrt, um Unternehmen, die unter der Frankenkrise leiden, zu helfen. Wenn es aber um die Produktion und den Verkauf von Kriegsgerät geht, hat der rechte Bundesrat plötzlich keine Skrupel mehr, eine aktive Industriepolitik zu betreiben.
