Der Nahe Osten ist ein instabiles Pulverfass, Kriege und Konflikte kosten Hunderttausende Menschen das Leben und treiben Millionen in die Flucht. Und trotzdem setzt die rechte Mehrheit in der SiK-N den Bundesrat unter Druck, den Verkauf von Waffen und Kriegsgerät in Milliardenhöhe auf die Arabische Halbinsel zu genehmigen. Darunter 400 Panzerfahrzeuge, die besonders für den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung geeignet sind.
«Dieser krasse Fehlentscheid ist ein Musterbeispiel für die bigotte Politik des Westens: Man verdient Milliarden mit Waffenexporten in Krisenländer und wundert sich dann, wenn die Menschen fliehen müssen und bei uns Schutz suchen», sagt Priska Seiler Graf.
Seit der Jahrtausendwende hat die Schweiz Waffen im Wert von über einer Milliarde Franken an die Autokratien auf der Arabischen Halbinsel geliefert. Im März 2015 hat der Bundesrat als Folge des Kriegs im Jemen zwar ein Export-Moratorium verkündet, seither aber trotzdem Lieferungen von Munition und Ersatzteilen im Wert von fast 14 Millionen Franken an Saudi-Arabien und seine Verbündeten Bahrain, Katar, Kuwait sowie die Vereinigten Arabischen Emirate durchgewinkt. Dies obwohl diese Koalition einen Krieg im Jemen führt, der letztes Jahr nach UN-Angaben fast 3000 zivile Todesopfer, darunter 750 Kinder, gefordert hat.
Nach Ansicht der SP verstösst der Verkauf von Waffen an die Kriegsparteien auf der Arabischen Halbinsel gegen die Kriegsmaterialverordnung. Diese hält fest, dass Exporte verboten sind, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt oder im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird». Die SP fordert den Bundesrat darum auf, die geplanten Waffenverkäufe nicht zu bewilligen.
