«Diese Haltung ist unverständlich. Zudem bedauern wir es, dass die Kommission die Forderung des Nationalrats, unter anderem die ‚besonderen militärischen Güter‘ dem KMG zu unterstellen, gestrichen hat», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Letztere finden in der gleichen Beschaffenheit allein für militärische Zwecke Verwendung. Es handelt sich schlicht um Rüstungsgüter. Deshalb sind sie den strengeren Kriterien des KMG zu unterstellen.»
Der Bundesrat hatte im vergangenen Oktober seinen Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, korrigiert. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. «Die Schweiz darf keine Waffen in Staaten liefern, die aktiv Krieg führen oder systematisch die Menschenrechte missachten», sagt Daniel Jositsch.
