Sie sprechen von Freiheit – wir von Menschenleben.
Sie sprechen von administrativem Aufwand – wir von Toten.
Sie sprechen von kastrierten und zu Unrecht verdächtigten Bürgern – wir sprechen von Gewalt und Drohungen gegen Frauen und Kinder.
Worum geht es? Die Schweizer Stimmbevölkerung hat Ja gesagt zum Abkommen Schengen/Dublin. Eine Mitgliedschaft bedeutet, dass wir gewisse Nachvollzüge in der Gesetzgebung machen müssen. Diesmal geht es um die Waffengesetzgebung. Europa, das von Terroranschlägen mehrfach getroffen wurde, hat entschieden, die Waffengesetzgebung zu verschärfen, um damit den Terroristen Anschläge zu erschweren. So soll zum Beispiel die Grösse der zugelassenen Magazine verkleinert werden und psychologisch abgeklärt werden, wer eine Waffe besitzen will.
Was der EU nicht bewusst war – das merke ich immer wieder im internationalen Austausch in der Sicherheitspolitik: Dass in der Schweiz in jedem dritten Haushalt eine Schusswaffe rumliegt und jede und jeder Armeeangehörige in unserem Land eine Schusswaffe mit nach Hause bekommt. Dem entsprechend sind wir das Land mit der grössten Waffendichte in Europa und weltweit an dritter Stelle. Wir weisen die höchste Schusswaffensuizidrate auf und haben vergleichsweise viele Tötungsdelikte mit Schusswaffe und anschliessendem Suizid.
Die EU hat daraufhin widerwillig für die Schweiz zahlreiche Ausnahmen beschlossen. Die Armeewaffe darf weiterhin nach Hause – eine Schweizer Ausnahme – es braucht keine psychologischen Tests für den Erwerb einer Schusswaffe – nicht einmal einen Bedürfnisnachweis, und die meisten Schusswaffen in unserem Land müssen auch in Zukunft nicht registriert werden.
Insgesamt steht uns eine sehr moderate Gesetzesänderung bevor, die keineswegs meinen Sicherheitsvorstellungen eines zeitgemässen Waffengesetzes entspricht. Aber immerhin enthält sie kleine Verschärfungen und ist auf europäischer Ebene koordiniert. Schon dies ist Anlass genug für die Waffenlobby, das Referendum anzukünden. Und zwar unbesehen des Ausgangs der gesetzlichen Beratungen. Und für die SVP bietet sich im Wahljahr so etwas wie Ostern und Weihnachten zusammen: Sie können den Kampf gegen Schengen – gegen die böse EU – und mit den Schützen und der Waffenlobby zusammen für vermeintliche Freiheit führen. Für mich ist klar: Freiheit ist nur mit Sicherheit möglich.
Die Waffenlobby ist stark, sie können mobilisieren und sie haben Mittel. Was ihnen bei dieser Minimalrevision des Waffengesetztes jedoch fehlt, sind die Argumente. Denn die Waffenlobby hat ein Maximum an Ausnahmen erreicht. Gutschweizerisch wäre, jetzt einzulenken.
