Der Bundesrat hat heute mit der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylgesetzes einen entscheidenden Schritt in Richtung einer zukunftsgerichtet Asylpolitik präsentiert. Die SP begrüsst die Vorlage, fordert aber verschiedene Verbesserungen: So soll der unentgeltliche Rechtsschutz auch in den erweiterten Verfahren gelten. „Mit dem Ziel einer klaren Beschleunigung der Verfahren widmet sich die Politik endlich dem Kern der Sache statt sich wie bisher mit populistischen Forderungen zu überbieten“, kommentiert Nationalrätin Silvia Schenker (BS) den eingeschlagenen Weg.
Die SP Schweiz begegnet der Vorlage daher grundsätzlich mit Wohlwollen, legt aber Wert darauf, dass ob aller Effizienz und Beschleunigung die Menschenwürde und die individuellen Schicksale nicht vergessen gehen. Dazu gehört – unabhängig davon, ob sie im verkürzten oder im erweiterten Verfahren sind – der umfassende, unentgeltliche und unabhängige Rechtsschutz für alle Asylsuchenden während des ganzen Verfahrens. Ein besonderes Augenmerk wird die SP ausserdem auf die Betreuung legen. In den Bundeszentren muss von Beginn an psychologische Beratung für traumatisierte Personen sowie eine professionelle Betreuung und Begleitung für Kinder angeboten werden.
