Vor den Wahlen steigt offensichtlich der Druck auf die bürgerlichen Parteien. Nur so ist zu erklären, dass in der gleichen Sitzung der Wirtschaftskommission, in welcher die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) beschlossen wurde, die Mehrheit die Verankerung strengerer Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz ablehnte. Mit diesen Regeln will der Bundesrat verhindern, dass das Geschäft mit unversteuerten Geldern mit jenen Ländern fortgesetzt wird, mit denen die Schweiz in absehbarer Zeit keinen Informationsaustausch vereinbaren wird. Nötig ist endlich Lernfähigkeit aller Parteien. Ein Finanzplatz ohne Steuerkonformität schadet dem Standort Schweiz. Wir können und dürfen mit diesem überholten Geschäftsmodell nicht weiterwursteln.
Die SP fordert die bürgerlichen Parteien auf, sich in der Herbstsession des Nationalrats zukunftsorientiert zu entscheiden. Die erweiterten Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz sind eine notwendige Ergänzung zum AIA-System. Nur so kann der Schweizer Finanzplatz Steuerkonformität für alle Länder garantieren und verhindern, dass die Schweiz wieder zu einem Hort unversteuerter Gelder und damit zur Zielscheibe internationaler Kritik wird. Der Schweizer Finanzplatz muss mit preisgünstigen und wettbewerbsfähigen Dienstleistungen brillieren und nicht mit einer Weiterführung der Schwarzgeld-Politik. Die SP wird im Übrigen so oder so die Durchsetzung der erweiterten Sorgfaltspflichten zur Sicherung eines steuerkonformen Finanzplatzes durch die Finma einfordern.
