31 Jahre nach der Bankeninitiative hat die SP in einer ihrer zentralen Forderungen recht erhalten: Das Bankgeheimnis im Geschäft mit dem Ausland ist Geschichte, der Nationalrat hat dem AIA-Gesetz mit grosser Mehrheit und gegen die Stimmen einiger unverbesserlicher Steuerhinterziehungs-Nostalgiker aus der SVP zugestimmt. Skandalös ist allerdings die Steueramnestie, welche die Bürgerlichen in letzter Minute per Einzelantrag durchbrachten. Der Ständerat muss diesen verzweifelten Versuch, die Steuerbetrüger zu schützen, korrigieren und die Steueramnestie wieder aus dem Gesetz streichen.
Das AIA-Gesetz regelt allerdings nur die Beziehungen zu den OECD-Ländern. Umso unverständlicher ist die angekündigte Ablehnung des Geldwäschereigesetzes, das in Ergänzung zum AIA auch Schwellenländer wie China oder Indien umfasst, durch die Bürgerlichen. Sie blockieren damit die Weissgeldstrategie und laufen Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Mit ihrem uneinsichtigen Festklammern an einer international geächteten Finanzmarktpolitik hat die Schweiz über Jahre schon genügend Goodwill verspielt.
