Weltweite Impfsolidarität: Schweiz darf nicht im Abseits stehen

Nur wenn die Menschen in allen Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Corona-Virus geschützt sind, kann die Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Zentral ist dabei eine rasche Steigerung der Produktionskapazitäten zur Herstellung von Corona-Vakzinen und der weltweit gerechte Zugang zu Impfstoffen. Umso mehr ist die SP enttäuscht, dass sich die Schweiz als Land mit einer langjährigen humanitären Tradition aufgrund der rechten Mehrheit nicht dazu durchringen kann, die möglichst schnelle Verbreitung von Covid-19-Therapeutika zu fördern.

«Durch eine temporäre Öffnung der Impf-Patente, wie dies Südafrika und Indien im Rahmen der WTO fordern (TRIPS Waiver request), könnte die globale Produktionskapazität für Corona-Impfstoffe kurzfristig markant gesteigert werden», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Doch die Schweizer Pharma-Konzerne stemmen sich gegen die Freigabe, was zu mehr Pandemie-Toten und gefährlicheren Mutationen führt. Es ist beschämend, dass sich die rechte Mehrheit in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) hinter die Konzerne stellt und so verhindert, dass die Schweizer WTO-Delegation sich dem TRIPS Waiver anschliesst.»

Obwohl über 100 Länder den TRIPS Waiver unterstützen, sind die Verhandlungen blockiert. «Internationale Zusammenarbeit ist für die Bekämpfung der Pandemie entscheidend», sagt Fabian Molina. «Darum dürfen Staaten wie die Schweiz, Deutschland oder das Vereinigte Königreich nicht länger im Abseits stehen.» Die SP, die sich seit Beginn der Krise für eine weltweite Impfsolidarität einsetzt, hat dies bereits mehrfach gefordert, etwa in einer Resolution zur Impfgerechtigkeit oder in einem Brief an Joe Biden und Wladimir Putin.