Wenn nicht afghanische Frauen, wer dann?

Im Asylwesen machen die rechten Kräfte im Parlament Politik für die Galerie. Zur Lösung von Problemen tragen sie nicht bei. Derweil sind zahlreiche Verschärfungen geplant.

 

Nina Schläfli, Nationalrätin TG

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 verschlimmert sich die Lage im Land zunehmend: Die demokratischen Strukturen wurden abgeschafft, viele freiheitlichen Rechte zurückgenommen und die Scharia eingeführt. Viele internationale Organisationen mussten sich deswegen aus dem Land am Hindukusch zurückziehen, was die wirtschaftliche und humanitäre Krise noch verschärft. Besonders davon betroffen sind Mädchen und Frauen.

Zufallsmehr entscheidet

Letzten Sommer änderte das Staatssekretariat für Migration angesichts der miserablen Lebensbedingungen, offensichtlichen Diskriminierung und fehlenden Perspektiven die Asylpraxis für afghanische Frauen. Die Gesuche werden zwar nach wie vor einzeln geprüft, Afghaninnen erhalten aber grundsätzlich Asyl. Im Gegensatz zur «vorläufigen Aufnahme» können die Frauen mittel- und langfristig damit rechnen, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Das fördert ihre soziale und wirtschaftliche Integration entscheidend. Die SVP und die FDP setzten sich im Parlament trotzdem vehement gegen diese Änderung ein. Nur dank einem Zufallsmehr konnte eine Rückkehr zur früheren Praxis verhindert werden.

Verschärfungen geplant

Wenn nicht afghanische Frauen, wer dann? Die Antwort der SVP darauf lautet inzwischen: am liebsten niemanden. Denn leider stehen die Afghaninnen nur beispielhaft für viele geplante Verschärfungen im Asylbereich. Gefordert werden etwa die Abschaffung des Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete und die Überführung der Verfahren in das normale Asylsystem. Das würde zu einer kompletten Überlastung führen, und die Ukrainer:innen hätten weniger rasch Zugang zu Arbeit und Bildung. Und ein Vorstoss der FDP, der die Ausschaffung von abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden in einen Drittstatt wie Ruanda fordert, wurde gar überwiesen - obwohl klar ist, dass Eritrea rückgeschaffte Staatsbürger:innen aus keinem Land der Welt aufnimmt.

Symbolpolitik der Rechten

Die Rechte beitreiben Symbolpolitik und tragen nicht zur Lösung der Probleme bei. Ihre Antwort lautet immer: Nein. Wenn sich etwa die Frage nach mehr Geld für menschenwürdige Unterbringungen stellt, heisst es: nicht vorhanden. Oder Ressourcen für die zielgerichtete Integration von Asylsuchenden und Migrant:innen? Nicht nötig. Eine Vision, wie wir dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Arbeitskräftemangel mit einer gezielten Migrations- und Integrationsstrategie begegnen könnten? Kein Bedarf.

Die SP-Fraktion hält dagegen. Wir setzen uns auch in dem nach rechts gerückten Parlament für das Recht auf Asyl und einen menschenwürdigen Umgang mit Migrant:innen ein.

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.