Die Wertschätzung für eine öffentliche und demokratisch kontrollierte Gesundheitsversorgung ist breit verankert. Jüngster Beweis ist das doppelte Nein der Zürcher Bevölkerung zur Spitalprivatisierung am 21. Mai. Diese Skepsis gegenüber Privatisierungen ist begründet: «Der Wettbewerb im Gesundheitswesen macht einige Investoren reich und lässt die Krankenkassen-Prämien in die Höhe schnellen», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.
Wettbewerb führt zu Überversorgung, wo Renditen winken und zu Unterversorgung, wo finanzielle Anreize fehlen. Das zeigen internationale Vergleiche ebenso wie die Erfahrungen in der Schweiz seit der Einführung der Fallpauschalen. «Wir brauchen eine wirksame Qualitätsstrategie, Kostenkontrolle, mehr Mitbestimmung für Personal und PatientInnen sowie eine flächendeckende Grundversorgung. Das alles wird durch die öffentliche Hand effizienter und günstiger garantiert», so Barbara Gysi.
Die SP-Fraktion unterstützt darum die Stossrichtung des Positionspapiers «Für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen», das an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 24. Juni diskutiert wird. Ebenso steht sie der Prüfung einer Volksinitiative zur Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushalteinkommens positiv gegenüber.
