Wichtige Schritte für die Energiewende. Doch die Öffnung des Strommarktes ist inakzeptabel

Die SP Schweiz begrüsst den Plan des Bundesrates zum Ausbau der Produktion von erneuerbarer Energien. Die Erweiterung der Fördermassnahmen für die Produktion erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende in unserem Land. Die in Aussicht gestellte Öffnung des Strommarktes kritisiert die SP hingegen stark. Eine Liberalisierung würde mehr Unsicherheit schaffen, obschon wir dringend Investitionsgarantien brauchen.

Die SP begrüsst die heute angekündigte Ausweitung der Subventionen für die erneuerbare Energieerzeugung: Der Ausbau ist notwendiger denn je. Die Perspektiven sind erfreulich, und zum ersten Mal wird auch das Thema der Winterversorgung angesprochen. «Der Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, die Ausweitung der Verbrauchsreduktionsziele, die Unterstützung des Ausbaus von Wasserkraft-Speicherkraftwerken und die angestrebte Erhöhung der inländischen Winterproduktion sind eine echte Chance für die Schweiz, wichtige Schritte in Richtung Energiewende zu machen», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. Allerdings müssen die im Gesetz festgehaltenen Ausbauziele massiv erhöht werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Die SP sieht jedoch nicht ein, weshalb der Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien mit einer Öffnung des Strommarkts zusammengelegt wird. Die Partei bemängelt diese Verknüpfung: «Wir müssen aus der Niederlage beim CO2-Gesetz lernen. Ein überladenes Projekt hat vor dem Volk keine Chance», kommentiert SP-Nationalrätin Gabriela Suter. «Das Parlament muss das Projekt in zwei separate Vorlagen aufteilen: den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion auf der einen Seite und die Frage der Liberalisierung des Strommarktes auf der anderen Seite.»

Was die Liberalisierung des Strommarkts betrifft, ist die Position der SP klar: «Die Stromversorgung ist eine zentrale Dienstleistung für die Bevölkerung und muss es auch bleiben. Eine Liberalisierung macht absolut keinen Sinn, wenn es kein bilaterales Stromabkommen gibt», sagt Martina Munz. «Nach dem Scheitern des institutionellen Abkommens müssen wir uns auf die Versorgungssicherheit und auf die Sicherung der Netzstabilität konzentrieren. In diesem Sinne ist die Einführung einer Speicherreserve eine gute Sache.»