Die SP Schweiz kritisiert die leeren Versprechungen der bürgerlichen Parteien bezüglich der Verwendung eingefrorener Gelder für Reparationszahlungen an die Ukraine. Trotz vorheriger Zusagen und überwiesener Motionen blockiert die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) nun konkrete Schritte zu deren Umsetzung. Diese Kehrtwende ist nicht nur unverständlich, sondern auch verantwortungslos.
«Es ist zwar grundsätzlich zu begrüssen, dass der Bundesrat bei den Verhandlungen über einen Entschädigungsmechanismus für die Ukraine dabei ist, aber das Verhandlungsmandat ist zu wenig ambitioniert», sagt SP-Nationalrätin Farah Rumy. Bei der Behandlung des Mandats in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hat die SP einen Antrag gestellt, um die überwiesenen, gleichlautenden Motionen (23.3264, 23.3265, 23.3266, 23.3267, 23.3268) umzusetzen. Diese fordern, dass die Schweiz sich in den Verhandlungen dafür einsetzt, dass die durch die Russland-Sanktionen eingefrorenen staatlichen (u.a. Zentralbankgelder) oder staatsnahen Gelder (u.a. Vermöglichen von Staatsbetrieben) rechtmässig an die Ukraine überwiesen werden.
Obschon die bürgerlichen Parteien vor einem Jahr selbst drei dieser Motionen zur Nutzung eingefrorener Gelder für Reparationszahlungen an die Ukraine eingereicht haben, verweigern sie heute ihre Unterstützung für die Umsetzung dieses Anliegens. Farah Rumy kritisiert diese Kehrtwende scharf: «Die Zerstörung, die Russland in der Ukraine anrichtet, ist verheerend und wird täglich schlimmer. Die Schweiz sollte zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Lösungen finden, um eingefrorene staatliche Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.»
Die SP Schweiz fordert die bürgerlichen Parteien auf, zu ihren früheren Zusagen zurückzukehren und konkrete Schritte zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu unternehmen.
