Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert eine von der SP eingebrachte, pragmatische Motion aus der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), die es in ihrer ursprünglichen Form dem Bundesrat unter eng gefassten Bedingungen erlaubt hätte, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen. Die SP setzt sich weiterhin für ein restriktives Kriegsmaterialgesetz (KMG) ein. Es ist beschämend, dass Staaten wie Saudi-Arabien und Katar auch 2022 Spitzenplätze bei den Schweizer Kriegsmaterialexporten einnehmen.
«Auch die neutrale Schweiz steht rechtlich, politisch und moralisch in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Anders als die am Montag abgelehnte Motion Burkart hätte die heute diskutierte SIK-N-Motion in ihrer nicht-modifizierten Version eine auf dem Völkerrecht basierende, eng gefasste Ausnahme für die Ukraine dargestellt.» Konkret hatte die SIK-N-Motion gefordert, den Re-Export von ehemals Schweizer Kriegsmaterial aus Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Spanien zu erlauben, sofern der UNO-Sicherheitsrat oder eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung die Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots feststellt – wie dies beim Angriff Russlands auf die Ukraine der Fall war. Leider fiel das Kriterium der UNO-Generalversammlung weg, was dazu führt, dass die Motion der Ukraine nicht helfen wird. Die SP bedauert dies sehr.
«Die Motion Burkart zielte auf ein KMG, das vor allem die Waffenexporte aus der Schweiz maximiert», sagt Priska Seiler Graf. «Die Bürgerlichen müssen nun beweisen, dass es ihnen nicht einzig um die Rüstungsindustrie geht, sondern auch um die Ukraine.» Um sich noch gezielter für die Menschen, den Frieden und die Freiheit in der Ukraine einzusetzen, muss die Schweiz zudem endlich den über sie laufenden Rohstoffhandel regulieren und alle Oligarchengelder einfrieren. Auch soll sie ihre humanitäre Hilfe erhöhen, etwa durch ein massgebliches humanitäres Entminungsprogramm seitens des Verteidigungsdepartements VBS.
Restriktives Kriegsmaterialgesetz einhalten
Beschämend sind derweil die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten für das Jahr 2022. Die Spitzenplätze für Katar und Saudi-Arabien zeigen die absurde Auslegung des KMG durch den Bundesrat, der direkte Exporte in diese Staaten weiter zulässt. Und dies, obwohl gemäss Art. 22a KMG Auslandsgeschäfte nicht bewilligt werden dürfen, wenn das Bestimmungsland die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt oder in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Klar ist: Katar verletzt die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch, während Saudi-Arabien in den bewaffneten Konflikt im Jemen verwickelt ist. Die SP wird sich deshalb weiter gegen die Verletzung des KMG durch den Bundesrat einsetzen.
