Bis vor fünf Jahren pflegten die Grossbanken UBS und CS den Mythos der risikofreien Wertvermehrung und des ewigen Wachstums. Ospel, Grübel und Co verstanden sich als Teil einer globalen Elite, die weit über den Niederungen von Politik und Wirtschaft in der Schweiz stand. Und gierig waren sie auch.
Am 16. Oktober 2008 brach dieser Mythos zusammen. In wohlformulierten Communiqués erklärten damals Nationalbank und Finanzdepartement, dass man soeben der UBS mit 60 Milliarden Franken unter die Arme gegriffen habe. Nicht weniger als ihr Bankrott musste damals abgewendet werden und die damit verbundenen unberechenbare Auswirkungen auf die Schweizerische Wirtschaft. Die internationale Bankenkrise war in der Schweiz angelangt.
Die Rettungsübung für die UBS gelang – zumindest in den Buchhaltungen von Bund und SNB. Wir sollten allerdings bescheiden bleiben. Die UBS verdankt ihr Überleben mindestens ebenso sehr den damaligen Interventionen der US-Regierung. Hätte es nicht geklappt – und dieses Risiko bestand – wäre die Schweiz heute wohl in einer ähnlich unangenehmen Situation wie Irland oder Griechenland – mit brutalen Staatsschulden und von aussen diktierten Sparprogrammen.
Seither hat sich vieles verändert. Der Ruf der Banken ist angekratzt. Auf absehbare Zeit sind sie in der Defensive. Dazu trägt neben dem tiefen Fall der UBS auch das veränderte internationale Klima bei. Staaten, die wie die USA, Deutschland oder Frankreich ihren Banken zu Hilfe eilten und nun selber unter Druck stehen, sind nicht länger bereit, das Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu tolerieren, das zu einem grossen Teil aus der Verwaltung von Schwarzgeld bestand. Sie verlangen, dass die Schweiz nicht länger Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet. Erfolgreich. Die von der SP seit Jahren geforderte Weissgeldstrategie und der automatische Informationsaustausch werden kommen.
Erstmals seit der Bankeninitiative in den 1980er Jahren haben wir wieder Gelegenheit entscheidend mitzureden – und unser Einfluss wächst.
Die vom Parlament verabschiedete «Too Big To Fail»-Vorlage ist schon überholt. International werden ganz andere Forderungen an die Banken gestellt. Man verlangt mehr Eigenkapital und kommt davon ab, die Banken selber ihre Risiken in ihren Büchern bewerten zu lassen.
- Wir haben deshalb eine Fraktionsmotion eingereicht, die ein ungewichtetes Eigenkapital von mindestens 10 Prozent (heute haben UBS und CS weniger als vier Prozent) verlangt. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, sieht man auch daran, dass die SVP eine ähnliche Motion eingereicht hat, die allerdings nur ungenügende sechs Prozent Eigenkapital verlangt.
- Wir drängen in einer weiteren Motion auf eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Das bisherige Modell hat sich als sehr anfällig und risikoreich erwiesen. In dieser Frage gehen wir mit der SVP in wesentlichen Punkten einig.
Daraus ergibt sich in der parlamentarischen Auseinandersetzung eine Mehrheit gegen die Bankenlobby. Das ist ein starkes Signal.
Doch wir verlassen uns nicht allein auf den parlamentarischen Weg. Weil wir eine scharfe Bankenregulierung wollen, haben wir die Bankensicherheitsinitiative vorbereitet und im Juni 2013 vorgestellt. Sie geht mit 20 Prozent ungewichtetem Eigenkapital, einem Trennbankensystem und der Abkopplung der Grossbanken von den öffentlichen Finanzflüssen deutlich weiter. Die Initiative wird in den kommenden Wochen bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht werden.
