Wir leben längst in einer neuen Welt – nur haben das unsere Regierenden noch nicht verstanden

Das weiss ich. Das ist keiner dieser Politikersätze, die man einfach so sagt, um gute Stimmung zu machen. Wenn wir aus all dem, was um uns herum in Europa geschieht, eine Lehre ziehen können, so heisst die: Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr als genug von Austerität, Privatisierung, Abzockerei, ICH-AG, Vereinzelung. Sie wollen, dass man zusammensteht und gemeinsam die Probleme löst.

Ich weiss auch: Ihr erlebt jeden Tag genau das Gegenteil. In der Schweiz  arbeiten immer noch mächtige Gruppen daran, den Service public zu zerschlagen. Die Neoliberalen in der FDP und der SVP und die Economiesuisse. Doch das sind Ewiggestrige. Anhänger einer toten Religion. Sie haben noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.

Warum wollen sie den Service Public zerstören? Es gibt einen einzigen Grund, aber über den sprechen sie nicht gerne: Alles, was wir brauchen, müssen wir dann, ohne Service Public, bei privaten Unternehmen besorgen, bei den Unternehmer-Freunden von SVP und FDP. Und dafür teuer bezahlen. Sehr viel teurer. Wer den Abrissbagger an den Service public setzt, will Profit machen. Und er will einen Staat, der nur den Reichsten hilft.

So sehen sie die Schweiz. Ihre Schweiz. Unsere Schweiz, die Schweiz der 99 Prozent, ist anders.

Ich habe einmal ausgerechnet, wie lange die Basis-Angestellten von Novartis arbeiten müssten, um das Gehalt von Vasella zu verdienen. Ihr wisst, dass Novartis Milliarden macht, weil die Medikamentenpreise geschützt werden, und weil Novartis Steuererleichterungen bekommt und von einer ausgezeichneten Berufsbildung und exzellenten Hochschulen profitiert.

Von diesen eidgenössisch geschützten Novartis-Profiten hat sich Vasella seit 1996, so schätzen Journalisten, 420 Millionen Franken genommen. Um gleichviel zu verdienen, hätte eine Novartis-Angestellteim Jahr 4872 vor Christusmit der Arbeit beginnen müssen. Also in der Steinzeit. Was die Abzocker in diesem Land treiben, wirft die Schweiz in die Steinzeit zurück.

Aber wir können sie stoppen. Minder ist noch lange nicht genug, denn er stärkt bloss die Aktionäre. Also die anderen Abzocker. Was wir jetzt wollen, ist eine richtige Anti-Abzocker-Initiative. Wir brauchen starkes Ja zur 1:12-Initiative. Die Abstimmung kommt bald.

Übrigens finde ich es gut, dass die SVP die Kampagne der Abzocker gegen uns und 1:12 macht. Das klärt die Verhältnisse. Die SVP ist die Partei der Millionäre und Milliardäre. Sie werden behaupten, die Schweiz breche zusammen, wenn wir 1:12 einführen. Das haben sie schon bei Minder behauptet. Und wo ist er jetzt, ihr Bürgerkrieg, wo sind die hungernden Schweizer, die nach Deutschland flüchten?

Verrückt ist nicht, etwas gegen Abzockerlöhne zu tun. Verrückt wäre, es nicht zu tun. Und verrückt ist, dass uns SVP und FDP und Economiesuisse für so blöd halten, ihre irren Geschichten zu glauben. Die Welt hat sich geändert. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, das sie eine Stimme haben. Politik kann heute nicht mehr heimlich unter ein paar Politikern mit 100 Verwaltungsratsmandaten im Berner Boudoir ausgejasst oder vom 8. Bundesrat bei der Economieuisse in Zürich kommandiert werden. Blocher war gegen Minder, doch seine eigenen Leute haben in Massen gegen Blocher gestimmt.  

Manche Kolleginnen und Kollegen finden, 1:12 sei immer noch ein zu grosser Unterschied. Wenn ein Manager in einem Monat so viel verdient wie Angestellte in einem Jahr, sei das moralisch falsch. Betriebe wie Victorinox oder Mikron wirtschaften sehr gut mit kleineren Lohnunterschieden. Bei der Unia haben wir 1:3,5. Doch unser Ja ist notwendig, weil die Initiative ein Stück mehr Gerechtigkeit in die Schweiz zurückbringt.

Gerechtigkeit ist wichtig. Ungerechtigkeit macht ganze Gesellschaften krank und kriminell. Und ökonomisch sind Länder mit hoher Ungleichheit ineffizient, unproduktiv, verkrustet. So soll unsere Schweiz nicht sein.

Sie ist schon viel zu ungleich. 1 Prozent besitzt in der Schweiz mehr, als die restlichen 99 Prozent. Die Unternehmen zahlen im Durchschnitt nicht einmal mehr 7 Prozent Gewinnsteuern. Also weniger als ein Drittel von dem, was die meisten von uns bezahlen.

So geht der Trick der Reichen: Indem sie dem Staat das Geld wegnehmen, zwingen sie ihn zum Sparen. Im Kanton Bern wollen sie jetzt wieder zwischen 450 und 600 Millionen Franken abschneiden. Das macht den Kanton kaputt. Das wird ganz sicher nicht spurlos an der BLS vorbeigehen.

Wir brauchen hier keine Merkel-Schäuble-Ackermann-Rezepte!

Und was ist mit den Löhnen? In den letzten 20 Jahren sind die unteren und mittleren Löhne nur ganz leicht gestiegen. Aber die Krankenkassenprämien und die indirekten Steuern und die Mieten und anderer Dinge sind teurer geworden. Unter dem Strich hat mehr als die Hälfte der Schweizer Familien weniger zum Leben als vor 20 Jahren!

Ist das etwas, das wir akzeptieren können?

Ich musss Euch ein Geständnis machen. Ich bin seit meiner Maschinenschlosser-Lehre Gewerkschafter. Vor 15 Jahren dachte ich, die Lohnfrage sei mehr oder weniger gelöst. Die Löhne würden stetig steigen. Logisch, dass ich das dachte: Denn wir wurden ja auch immer produktiver. Doch ich habe mich getäuscht: Die Unternehmer haben die Produktivitätsgewinne nicht mehr an die Arbeitenden weitergegeben. Sie haben ihre Gewinne vervielfacht und sie haben mit dem Extraprofit an den Finanzmärkten spekuliert.

Noch schlimmer aber ist: Sie investieren nicht einmal mehr in die Zukunft des Werkplatzes! In den 60er Jahren haben sie noch 18 Prozent vom Firmenertrag investiert. Heute sind es noch 2 Prozent.

So geht das nicht weiter. Da erheben wirunsereStimme. So laut, dass es vom Oberland bis ins Bundeshaus schallt: Wir sind die 99 Prozent. Nur Arbeit schafft Wert! Nur der Werkplatz bringt unser Land voran!

Viele behaupten, die Schweiz sei ein Bankenland. So so. Allein die MEM-Industrie trägt doppelt so viel zum BIP der Schweiz bei wie alle Banken zusammen. Banker und Spekulanten vernichten Arbeitsplätze. Doch der Bundesrat schützt allein denn Finanzplatz. Ich kann das ganze Gerede vom Bankgeheimnis nicht mehr hören. Ist es unsere einzige, unsere grösste Sorge?

Heerscharen von Beamten sind aufgeboten worden, um die Schwarzgeld-Schweiz, die Steuerflucht-Schweiz schützen. Für den Werkplatz rührt keiner einen Finger, am wenigsten der zuständige Minister, Schneider-Ammann. Er verweigert jede Industriepolitik.

Nicht einmal den überbewerteten Franken holt der Bundesrat herunter. Darum streite ich in der Gewerkschaft und im Nationalrat für eine andere Schweiz, für unsere Schweiz, eine Schweiz, die Arbeit in der Industrie schafft. Gute Arbeit in nachhaltigen Industrien, zum Beispiel in der Bahn.

Damit dies gelingen kann, müssen wir eine alte Hypothek löschen. Wir müssen uns vom gierigen & gefrässigen Finanzplatz lösen. Jetzt mischen schon Kantonalbanken bei dem ganzen Spekulanten-Treiben mit. Die Banken sollen uns nicht mehr erpressen können. Ich arbeite deshalb in der SP an einer Bankeninitiative. Ihr Ziel soll sein, den Finanzplatz endlich wieder zu dem zu machen, was er sein müssten: Einen öffentlichen Dienst für alle, für Bürger und Unternehmen. 

In diesen Tagen verhandeln wir mit der Swissmem gerade über einen neuen MEM-GAV. Einig sind wir uns, dass wir mehr Industriepolitik brauchen. Ganz und gar nicht einig sind wir uns bisher bei den Mindestlöhnen. Warum wollen wir unbedingt Mindestlöhne im GAV? Ganz einfach: Weil die Arbeitenden sie brauchen. Die Löhne sind unter Druck geraten, sogar in der Industrie. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Löhne der Ungelernten. Am stärksten nach unten zeigen die Löhne der Gelernten und höher Qualifizierten. Dem müssen wir im GAV einen Riegel schieben.

Wir reden hier über einen ernormen Skandal. Über einen Rückfall in die Steinzeit. Im Tessin bezahlen manche Firmen sogar qualifizierten Arbeitern nur 2600 Franken für einen Vollzeitjob. Das sind keine Einzelfälle. Die Tessiner Arbeitsmarktkontrolle hat etwa bei 37 Prozent der Hersteller von elektronischer AusrüstungLohnmissbrauchfestgestellt. Doch solche Dinge geschehen auch im Jura, im Emmental, in der Ostschweiz. Soll die Schweiz eine Billiglohnzone, eine Sonderproduktionszone für das Kapital werden?

Daran, sagt man uns, seien die Ausländer Schuld. Wie bitte? Da kommt also der Italiener nach Bellinzona und sagt: Ich möchte bitte gerne viel weniger Lohn als der Schweizer? Schwachsinn. Unternehmen werben gezielt Fachkräfte aus Italien an und bezahlen gezielt tiefere Löhne. Was soll man dagegen tun? Dem Italiener verbieten, hier zu arbeiten? Geht nicht, und das wollen wir auch nicht, denn wir brauchen ja all diese ausländischen Kolleginnen und Kollegen in der Wirtschaft.

Nur einen Weg gibt es und er ist der richtige: Wir legen in der Schweiz endlich verbindliche Mindestlöhne fest. Und zwar nicht nur für die Ungelernten, sondern auch für die Qualifizierten. Darum diskutieren fordern wir von Swissmem drei Mindestlohnstufen.

Mindestlöhne sind gut. Weil sie das Lohndumping und den Druck auf die anderen Löhne beenden. Mindestlöhne sind gut, weil sie die Diskriminierung der Frauen beenden.

Wollen sie das aber nicht vertraglich lösen, werden sich die Arbeitgeber dem Gesetz beugen müssen. Wir Gewerkschaften haben eine Mindestlohninitiative eingereicht. 22 Franken pro Stunde sind gewiss nur ein Minimum. Aber 435 000 Menschen in diesem Land bekommen weniger als 4000 Franken für einen Vollzeitjob. Darunter sind mehr als Hundertausend mit einer abgeschlossenen Lehre.  Zu wenig zum Leben. Eben: Kapitalistische Steinzeit!

Dann geht halt zur Sozialhilfe, sagen uns Arbeitgeber. Nein, ihr Aktionäre und Krisengewinnler, in einem der reichsten Länder der Welt werden wir gewiss nicht voll arbeiten und dann noch betteln müssen. Ein Wirtschaftssystem, in dem die Unternehmen riesige Profite einfahren und gleichzeitig die Löhne dumpen, ist ein falsches Wirtschaftssystem. Es verwirkt jeden Anspruch auf Sozialpartnerschaft oder unsere gut gemachte Arbeit. Auch für alle Kolleginnen und Kollegen in Branchen ohne GAV sage ich: Lasst uns den gesetzlichen Mindestlohn einrichten.

Wir können das, wenn unser starker Arm es will.

Manchmal, wenn ich im Bundeshaus sitze oder mit den Arbeitgebern streite, schaue ich den anderen ins Gesicht und frage mich: Habt Ihr nicht verstanden, dass Eure neoliberale Profit-Welt gerade untergeht? Seht Ihr nicht, was in Spanien, Italien, Portugal, Frankreich und anderswo geschieht? Merkt Ihr nicht, dass sich die Bürger überall von den traditionellen Parteien abwenden? Versteht Ihr denn nicht, was es bedeutet, wenn das Rote Kreuz heute schon täglich an 10 Millionen Europäer Lebensmittelrationen verteilen muss, damit sie überleben, wie nach dem Zweiten Weltkrieg? Habt Ihr keine Vorstellung davon, welche Folgen es hat, wenn eine ganze Generation keine Zukunft mehr sieht, weil sie zu 60 Prozent arbeitslos ist, wie in Spanien? Oder wenn drei Generationen von einer einzigen Rente leben müssen. Übrigens, wenn wir schon von sicherer Rente sprechen: Habt Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AHVplus-Initiative schon unterschrieben?

Wollen unsere Unternehmer und Banker und Regierer wirklich dahin? Zu Tode gesparte Staaten? Dumpinglöhne? Sinkende Kaufkraft? Hunger? Malaria? In Mailand leben schon Leute aus der Mittelschicht unter Brücken, weil die Banken sieh aus den Wohnungen geworfen haben.

Überall in Europa haben die Bürgerinnen und Bürger begonnen, gegen das Zwangssparen für die Profite der Banken zu rebellieren.

Jetzt beginnen Europas Regierungen endlich zu verstehen und langsam umzuschwenken. In Brüssel wird zum Beispiel über eine neuer Industrialisierung oder Infrastrukturprogramme im öffentlichen Verkehr diskutiert. In Bern reden sie noch immer genau über das Gegenteil.

Was die Demonstranten in Wuropa fordern, kennen wir gut. Zum Beispiel mehr echte Demokratie. Investitionen für mehr Arbeit. Chancen für die Jungen. Zerschlagung der Grossbanken. Soziale Sicherheit. Selbstverwaltung.

Im Kern spricht da immer wieder eine schöne alte Idee: Was wir als Einzelne nicht erreichen können, organisieren wir gemeinsam, arbeiten zusammen, sichern uns ab. Das nennen wir hier auch Allmend oder Gemeinbesitz oder Service Public.

Aber was erzähle ich Euch: Das ist doch gerade hier im Oberland eine Tradition, die noch immer lebendig ist und ihr Werk tut. 

Stehen wir zusammen: Richten wir Mindestlöhne ein. Und eine starke AHV. Bekämpfen wir die wachsende Ungleichheit und die Abzockerlöhne mit einem Ja zu 1:12 und mit der Mindestlohninitiative. Und setzen wir bessere GAV durch. Überall.

Wir sind die Arbeit. Wir sind die neue Welt!