Faktenfrei und gestützt auf Einzelfälle konstruieren die Rechtsbürgerlichen, sekundiert von einzelnen Medien, ein verzerrtes Bild des Schweizer Sozialstaats. Dabei zeigen diese tatsächlich stossenden Einzelfälle vor allem eines: Das neoliberale Dogma, dass Privatisierung und «Wettbewerb» im Sozialwesen die Kosten senke, ist nur ein leeres Versprechen.
Die SP macht bei diesem üblen Spiel nicht mit. Menschen anzugreifen und zu stigmatisieren, die ohnehin in einer prekären Lebenssituation sind, ist schäbig und unwürdig. Fakt ist: Die Sozialhilfequote ist seit Jahren stabil bei rund 3 Prozent. Fakt ist aber auch: Die Kosten pro Fall steigen und unterscheiden sich je nach Kanton erheblich. Diese Unterschiede führen zu einem Negativ-Wettbewerb unter den Kantonen und den Gemeinden. Nationale Standards und Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe würden Abhilfe schaffen, die SP wartet gespannt auf die Antwort des Bundesrates auf ein entsprechendes SGK-Postulat.
Die SP-Fraktion will eine sachliche Debatte und keine Polemik. Sie reicht deshalb heute zum Ende der Herbstsession ein Paket von Vorstössen mit folgenden Forderungen ein:
- Transparenz: Der Unmut über mangelnde Transparenz im Milliardenbereich Sozialwesen ist verständlich. Im föderalistischen Wirrwarr braucht es Klarheit über die Finanzströme zwischen Gemeinden, Kantonen und Leistungserbringern.
- KESB: Der Wechsel von Laienbehörden zu den professionellen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) auf Anfang 2013 war ein grosser Schritt. Sofern bereits möglich, sollen erste Erkenntnisse über diesen Wechsel gesammelt werden.
- Private Akteure: Profitorientierte Anbieter spielen heute eine wichtige Rolle im Sozialbereich. Diese privaten Firmen erfüllen quasi-staatliche Aufträge, werden jedoch kaum kontrolliert. Die SP fordert deshalb Informationen über Anzahl, Umsatz und Tätigkeiten dieser Firmen.
- Jugendliche in der Sozialhilfe: Der Bund wird per Motion aufgefordert, eine Strategie und einen Masterplan zu entwickeln, mit dem die Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe reduziert werden kann.
