Hunderttausende von Menschen müssen als Folge der Corona-Krise um ihre wirtschaftliche und berufliche Existenz fürchten. Vor allem temporär Angestellte, Arbeitnehmer_innen, die auf Aufträge angewiesen sind oder Selbständige sind durch Instrumente wie Kurzarbeit nicht oder nur ungenügend geschützt. Darum begrüsst es die SP Schweiz, dass der Bundesrat bereit ist, massive Finanzmittel zur Unterstützung dieser Personen sowie von (Klein- und Kleinst-)Unternehmen bereitzustellen.
Die Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte mit befristeten Verträgen ist sehr zu begrüssen. Ebenso die Notfallmassnahmen für Kulturschaffende und Kulturbetriebe. Auch die zinslosen Darlehen für KMU sind eine richtige und wichtige Massnahme. Und schliesslich ist sehr zu begrüssen, dass auch Personen, die Angehörige betreuen, selbst in Quarantäne sind oder als Selbständige vor massiven Ausfällen stehen, über die EO unkompliziert entschädigt werden sollen.
Das auf über 40 Milliarden Franken aufgestockte Hilfspaket muss jetzt aber rasch konkretisiert, die Massnahmen und Anlaufstellen müssen definiert werden. Es braucht schnelle und unbürokratische Hilfe. Gefordert sind auch die Kantone: Einzelne Kantone haben bereits umfangreiche Nothilfepakete zur Sicherung von Arbeitsplätzen aufgelegt. Nun müssen auch die anderen Kantone ihren Anteil zur Stabilisierung der Lage übernehmen.
Die SP legt Wert darauf, dass das heute präsentierte Hilfspaket nur ein Anfang ist. Wenn die Corona-Krise länger andauert, muss der Bundesrat bereit sein, finanziell nachzulegen. Eine Lücke im Paket des Bundesrats sind die Mietkosten, insbesondere für Geschäftslokale. Hier braucht es rasch eine Lösung für jene Geschäfte, die mangels Einnahmen ihre Miete nicht mehr bezahlen können.
Ausserdem fehlen bisher Massnahmen, um die massiv steigenden Gesundheitskosten aufzufangen. Die SP fordert, dass der Bund diese Gesundheitskosten übernimmt und sie nicht auf die Krankenkassen und damit auf die Prämienzahlenden abwälzt. Es darf nicht sein, dass die Corona-Krise zusätzlich zu allen anderen Problemen zu einem massiven Prämienschock führt.
Schliesslich möchte die SP ihre Unterstützung für die gesundheitspolitischen Massnahmen des Bundesrats ausdrücken. Das Verbot von Versammlungen von mehr als fünf Personen und die Durchsetzung der Abstands- und Hygieneregeln in den Betrieben ist richtig. Die Betriebe haben eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden. Wenn sie diese nicht garantieren können, müssen sie schliessen. Die SP appelliert an die Solidarität der Bevölkerung: Nur wenn sich jeder und jede an die Empfehlungen des Bundesrats hält, kann die Corona-Pandemie eingedämmt werden.
