Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrat WAK-N will nichts wissen von Lohnbandbreiten. Sie lehnen die 1:12-Initiative der Juso ab und wollen deren Forderung auch nicht in einem Gegenvorschlag aufnehmen. “Nachdem bereits in der Session eine Bonussteuer verhindert wurde, ist dieser neuste Entscheid eine bedenkliche Bestätigung dafür, dass die Bürgerlichen nicht willens sind, aus den Lohnauswüchsen der letzten Jahre ihre Lehren zu ziehen.”, sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird sich im Nationalrat mit Verve dafür engagieren, dass dieser Fehlentscheid der Kommission korrigiert wird.
Ausserdem will die WAK-N keine Abschaffung der ausufernden Pauschalbesteuerung, sondern nur eine kosmetische Retusche in Form von wenig wirksamen Beschränkungen. Aus Sicht der SP ist dies eine verpasste Chance, endlich in der ganzen Schweiz für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Ferner hat es die Wirtschaftskommission bei der Behandlung des Kollektivanlagengesetz unverständlicherweise versäumt, die Verwässerungsschritte des Ständerats wieder zu korrigieren. Diese Gesetzesrevision, die im Nachgang zu den Madoff- und Lehman-Skandalen aufgegleist worden ist, droht bezüglich AnlegerInnenschutz sogar noch hinter die geltende Gesetzgebung zurück zu fallen.
