Ein Wirtschaftsminister, der ständig die hohen Standards in seinem Land preist, mit dem moralischen Zeigefinger auf Abzocker zeigt und soziale Verbesserungen wie Mindestlöhne mit dem Verweis auf die angebliche Gefährdung von Arbeitsplätzen abweist, muss integer und glaubwürdig sein. Es passt deshalb nicht zum Bild vom Bundesrat Schneider-Ammann als Diener des Staates und des Volks, wenn der Unternehmer Schneider-Ammann eben diesem Staat Dutzende Millionen Franken vorenthalten hat.
Unabhängig von der Frage, ob Steuerumgehung zu Lasten des eigenen Landes mit dem Amt als Wirtschaftsminister zu vereinbaren ist, rückt die Affäre die Schwachpunkte des Steuergesetzes in den Fokus. Grossunternehmen können dank Steuerschlupflöchern Millionen am Fiskus vorbeischleusen, während KMUs und natürliche Steuerzahlende für die Steuerausfälle aufkommen müssen. Gemäss SNB-Zahlen dienen rund 40 Prozent der Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen im Ausland einzig der Steuerumgehung und nicht produktiven Zwecken. Europaweit geht jährlich die enorme Summe von 1000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Im Hinblick auf die kommende Unternehmenssteuerreform III fordert die SP deshalb, dass alle Steuerschlupflöcher geschlossen und keine neuen geschaffen werden.
