Die Wohnkosten steigen und steigen, obwohl wir seit 2008 rekordtiefe Zinsen sowie kaum Inflation haben und das Wohnungsangebot mit der gestiegenen Nachfrage mehr als schritthalten konnte. Dabei hätten die Mieten massiv sinken sollen, denn unser Gesetz schreibt eine «Kostenmiete Plus» vor, wonach sich die Mieten nach den Kosten zu richten haben und nur eine bescheidene Rendite von 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz (zurzeit 1,5 Prozent) gemacht werden darf. Der einzige Grund für die gestiegenen Mieten sind massiv höhere Renditen der Immobilieneigentümer. Gleichzeitig sind die Immobilienpreise derart stark gestiegen, dass sich nur noch 10 Prozent der Bevölkerung potentiell selbstbewohntes Eigentum leisten können. Das ist inakzeptabel.
Damit fehlen den Wohnenden in der Schweiz rund 15 Milliarden Franken in der Tasche. Diese Umverteilung von den Einkommen zu den Immobilieneigentümern kommt einem volkswirtschaftlichen GAU gleich. Deshalb fordert die SP eine deutliche Ausweitung des Angebots an gemeinnützigen Wohnungen, die der Kostenmiete verpflichtet sind und freiwillig auf eine Rendite verzichten. Das führt zu 20 bis 30 Prozent tieferen Mieten und erschwinglichem Wohneigentum durch Genossenschaftsanteile.
Dass die bürgerlichen Parteien die Aufstockung des «Fonds de Roulement», der rückzahlbare verzinsliche Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger vergibt, mit dem Rückzug der Initiative verknüpfen, ist unverständlich. Zumal der Bund an den Darlehen Geld verdient. Dies kommt zudem einem doppelten Verfassungsbruch gleich, denn in Art. 42 BV werden zahlbare Wohnungen für alle garantiert während Art. 108 BV die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus verlangt.
Die SP wird sich vehement für das Prinzip der Renditelosigkeit auf dem essentiellen Gut Wohnen einsetzen und für eine Ausweitung des Gemeinnützigen Wohnbaus sorgen – und so die Haushaltseinkommen aller schützen. Kommunale und kantonale Abstimmungsresultate beweisen, dass die Bevölkerung dies so verlangt. Das wissen auch die Bürgerlichen, die mit einer unsäglichen Verzögerungstaktik erfolgreich versucht haben, eine Debatte über die hohen Mieten im Wahljahr 2019 zu verhindern.
