Mit dem Weiterbildungsgesetz setzt das Parlament erstmals gesetzliche Leitplanken für die in der heutigen Berufswelt unverzichtbare Weiterbildung. Die Förderung der Grundkompetenzen hat für die SP aus sozialer und gesellschaftlicher Sicht einen besonders hohen Stellenwert. Umso bedauerlicher ist, dass es die bürgerliche Mehrheit abgelehnt hat, die Arbeitgeber verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. Die viel gepriesene Sozialpartnerschaft scheint für die Bürgerlichen in der Bildung nicht zu gelten.
Die SP begrüsst das Gesetz trotzdem als Etappe auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Nachdem das Rahmengesetz jetzt verabschiedet ist, muss es mit Inhalt gefüllt werden. In einem nächsten Schritt muss sich das Parlament deshalb um die Frage der Finanzierung kümmern.
Gleiche Bildungschancen für alle fordert auch die Stipendieninitiative des VSS. Heute bestehen massive Differenzen zwischen den Kantonen, die nicht begründbar sind. Oder warum sollte der Kanton Schaffhausen pro Kopf fünf Mal weniger für Stipendien investieren als der Kanton Jura? Die SP unterstützt die Initiative und die Ziele, die sie verfolgt, nämlich die Verantwortung für die Stipendien dem Bund zu übertragen, um die kantonalen Ungleichheiten auszugleichen sowie die Mittel für Stipendien insgesamt zu erhöhen.
Diesen Handlungsbedarf hat auch der Bundesrat erkannt und einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt, den die Bildungskommission (WBK) in mehreren Punkten verbessert hat. Die SP wird diesen unterstützen, sofern er in der parlamentarischen Beratung nicht verwässert wird. Gleichzeit empfiehlt die SP die Motion 14.3006 der WBK-N zur Annahme, um den Anteil des Bundes an den Ausbildungsbeiträgen zu erhöhen.
