Der gestern veröffentlichte Bericht der Finanzkontrolle entlarvt grosse Lücken im AKW-Stilllegungsfonds. Im Klartext: Die AKW-Betreiber haben ihren Atomstrom über Jahrzehnte zu billig verkauft. Und das Risiko für die Lücke tragen die Steuerzahlenden. Vor dieser «AKW-Finanzblase» hat die SP schon vor eineinhalb Jahren gewarnt. Die AKW-Betreiber müssen für die zu erwartenden Kosten für Stilllegung und Rückbau der fünf Schweizer Atomkraftwerke gerade stehen.
Der Bericht bestätigt: Atomkraftwerke sind ein grosses Risiko für Umwelt und Gesundheit, aber auch für die öffentlichen Finanzen. Die Forderung der SP ist deshalb klar: Kostenwahrheit beim Stilllegungsfonds und Abschaltung der Uralt-AKWs nach spätestens 50 Jahren.
Das Parlament muss das Ende des Atomzeitalters jetzt beschliessen. Der Atomausstieg ist nicht nur für die SP der wichtigste Pfeiler in der Energiestrategie 2050. Deshalb unterstützt die SP auch die Stossrichtung der Atomausstiegsinitiative. Darüber hinaus muss das Parlament den Umstieg auf Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz vorantreiben. Nur eine Energiewende mit Atomausstieg, Umstieg auf Erneuerbare und nachhaltigen Investitionen in die Energieeffizienz, ist eine geglückte Energiewende.